Alois-Karl Hürlimann

Eine andere Sicht auf diesen Bürgerkrieg: Die Frage lautet, seit Monaten: Wer macht in der Ukraine was? Dass in der Ostukraine einen Bürgerkrieg abläuft, ist inzwischen klar. "Der Westen" in Personen von Präsidenten, Kanzlern und Ministern hat sich - ähnlich wie in Syrien - von der einen Bürgerkriegsseite einspannen und zu allerhand Feindstimmung, gegen Russland im konkreten Fall, hinreissen lassen. Das tönt erst einmal sehr ungenau. Aber diese Ungenauigkeit grpndet in der Ukraine-Geschichte des letzten Jahres - genau so, wie sie in der Bürgerkriegsgeschichte Syriens seit mehr als zwei Jahren zu beobachten ist – in einer massiven Informatons- Schlagseite: Die Zusammenhölge und Ereignisse stimmen so, wie sie in den westlichen Medien grosso modo dargestellt werden, nicht. Weder grosso modo noch im Detail. Anders gesagt: In einem Bürgerkrieg sind alle Beteiligten terroristisch tätig, ob es nun "Aufständische" sind oder so genannten "Regierungstruppen". Im Fall der Ukraine muss man bezüglich der "Armee" sehr wohl die Frage stellen, wie diese zusammengesetzt ist, wer dazugehört, wer was zu sagen hat, wer Zugriff zu welchen Waffen hat usw. Sie alle, Militärs wie Söldner, „Aufständische“ wie „Prorussen“, töten Menschen, sie töten Unbeteiligte, weil sie "siegen" wollen. Nun kann man einwenden: Es geht auch um das Recht. Es geht darum, dass ein Staat sich Kräften, die ihn zerstören wollen, entgegenstellen muss. Richtig ist das dann, wenn dieser Staat das gleiche Recht für allem seine Bürgerinnen und Bürger wirklich „ausübt“, das heisst gewährt und schützt. Was nun in der Ukraine seit dem Sturz von Janukovitsch vor ein paar Monaten ausgesprochen und deutlich erkennbar nicht der Fall war. Die Russischsprechenden wurden entrechtet, ihre Sprache wurde durch ein Rumpfparlament als Landessprache abgeschafft- mit all den daraufhin erfolgten weiteren Entrechtungen gegen diese wichtigen Bevölkerungsminderheit in der Ukraine. Damit begann der Konflikt mit der Ostukraine und im übrigen auch derjenige mit der Krim. Diesen aus rechtsstaatlicher und demokratiepraktischer Sicht massiven Sündenfall der durch einen Staatsstreich gegen Abkommen, welche u.a. durch die Aussenminister von Polen, Frankreich und Deutschland mit Janukovitsch und dessen Opponenten ausgehandelt und unterzeichent wurden, an die Macht gekommenen „neuen“ ukrainischen Führung hat der Westen einfach akzeptiert. Damit hat er viel Glaubwürdigkeit gegenüber Russland beispielsweise, aber auch gegenüber vielen anderen Staaten aus aller Welt, vor allem aber auch gegenüber der eigenen Bevölkerung (in Deutschland, in Frankreich, in Italien usw.) eingebüsst. Viele Bürgerinnen und Bürger, das ergeben Meinungsumfragen, sind mit der Ukraine-Politik und damit im Zusammenhang mit der Russlandpolitik, genauer der Anti-Putin-Politik des offiziellen „Westens“ nicht einverstanden. Und zwar, weil viele Bürgerinnen und Bürger eben durchaus ein Gedächtnis haben. Dieser „Westen“ muss nun endlich das Trugbild, wonach es sich in der Ukraine um einen Kampf gegen Russlands Landnahme handele, korrigieren.Nicht Russland muss mit Sanktionen behandelt werden, sondern die ukrainischen Machtusurpatoren, welchen man ihre oligarchischen Träume nur austreiben kann, wenn man sie als das behandelt, was sie sind: Gebietsdiktatoren.

Peinlicher Provinzliberalismus.

Da bleibt einem- zur Zeit in Barcelona "seiend" - bloss das auch ansonsten - betreffend "Schweizer zu sein" - oft genug eingeübte Fremdschämen. All die Leute, die man hier trifft, wissen von diesem unglaublichen Gerichtsvorgang. Und halten mit ihrer Meinung darüber keineswegs zurück: Peinliches rassistisches Getue für eigne europäische Gesellschaft! Was ist mit dieser Schweiz bloss los ?

@ Goldschild Vielleicht lesen Sie, anstelle der seit Jahren bekannten Melodie von Israelbeschwörung weiter zu verbreiten, was Nir Barim (sollten Sie es nicht wissen: einer der wichtigsten israelischen Schriftsteller der Gegenwart) heute in der FAZ (Frankfurter Allgemeinen Zeitung) veröffentlicht hat: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/der-schriftsteller-nir-baram-zur-zukunft-israels-13036603.html

@ Heimgartner Ja, Herr Heimgartner, ich wohne in Berlin. Natürlich wird auch in Deutschland "leibesvisitiert", wenn dies Polizisten situativ als notwendig erachten. Allerdings, und Sie tönen es präzise an, geht es bei solcherlei Aktivität immer um die VERHÄLTNISMÄßIGKEIT. Die schweizerische Bundesverfassung - wie das deutsche Grundgesetz oder andere europäische Verfassungen - garantiert die "Unversehrtheit" des Individuums, welches in der Schweiz lebt oder sich in der Schweiz bewegt - selbstredend immer unter dessen eigener Berücksichtigung des "Rechts". Klar ist meiner Ansicht nach, dass die Basler Polizei (wer dort auch immer die Befehle ausgegeben hat) im Fall der Papptellerträgerinnen - und träger-Behandlung jegliche Verhältnismässigkeit ausser Acht gelassen und Mittel herangezogen hat, die der Situation nicht entsprochen, sondern im Gegenteil die Verfassungsgarantie der Unversehrtheit sowie die entsprechenden Aussagen der europäischen Menschenrechtskonvention massiv verletzt haben. Mit anderen Worten: Die Staatsgewalt hat das Staatsgewaltmonopol missbraucht. Wie "groß" oder wie "klein" nun diese Nacktauszieherei auch gewesen ist (oder gewesen sein soll), sie ist der Situation - öffentlicher Platz, Messealltag, Pappteller in der Hand, dunkle oder schwarze Kleider der im Einzelauftritt vor Ort anwesenden Studentinnen und Studenten, welche der Polizei, weil sie ja vorher vor Ort an der Hochschule geschnüffelt hatte, bekannt waren - nicht entsprechend gewesen. Sondern eine Machtanmassung. Natürlich kommt solcherlei auch anderswo, etwa in Deutschland, vor. Aber: In Deutschland würde ein polizeilicher Mißgriff der vorgekommenen Basler Polizei-Art sofort öffentlich, und er würde politisch und juristisch unmittelbar aufgearbeitet. Und genau das passiert in Basel eben nicht. (Aus diesem Grund liegt Meury meiner Wahrnehmung nach mit seiner Kritik am Einladungsschema zum "Event" der TagesWoche richtig. Den Politikern und Staatsangestellten gehört nämlich – offensichtlich - vor allem eines: Die juristische, die rechtsstaatliche Belehrung. Oder anders gesagt: Da braucht es für die Politik und vor allem für die Träger des staatlichen Gewaltmonopols keine sachverhaltsferne, die Sache verwedelnde „Diskussion“, sondern die staatsanwaltschaftliche und gerichtliche Beurteilung und daraus im konkreten Fall sich ergebende Konsequenzen gegenüber den Befehlsausgebern in der Polizei. Und es gehört hier die politische Verantwortungsübernahme durch Dürr hin, und zwar parlamentarisch gefordert und überprüft (denn der Große Rat ist unter anderem nebst der „Legislative“ auch die Kontrollinstanz der Regierung). Erschwerend kommt hier sowieso dazu, dass diese „Aktion“ der baselstädtischen Kantonspolizei nicht die erste ist, bei welcher klar von Amtsanmassung gesprochen werden muss – erinnert sei an Nestlé...).

Nun ist da diese Mitteilung. Die drei BaZ-Besitzer geben ihre Namen bekannt. Und ? Weiss man denn, woher zwei der drei Besitzer das Geld nehmen ? Oder hat der jeweilige Drittelanteil der beiden Nichtmilliardäre im Dreierbesitzkollektiv vielleicht bloss den symbolischen einen Franken gekostet ? Solche Fragen könnte man sich durchaus - auch skandalträchtig ausgerichtet, was bei der BaZ ja seit einiger Zeit Mode geworden ist - vorstellen. Muss aber nicht sein. Die dafür aufzuwendende Zeit kann man bedeutend sinnvoller nutzen oder auch ruhig verplempern, weil das Objekt es eigentlich schlicht nicht hergibt, „bedacht“ zu werden.. Aber sonst ? Was besagt der Besitz einer Zeitung ? Nichts von Belang. Ausser: Blocher ist als Besitzer natürlich keineswegs offen für wirklich andere Ansichten und Dogmen als seine eigenen. Aber auch das weiss man seit mindestens 25 Jahren. Kurz: Lasst die doch ihr Blatt, das mehr und mehr zum Sektenblättchen mutiert, auch noch besitzen. Nachdem der Kurzausflug in die große deutsche Medienwelt für Herrn Bollmann nach wenigen Tagen im Nichts einer Sofortkündigung endete (weil, jaja, die WAZ-Gruppe halt eine etwas handfestere Geschichte kennt als die BaZ) , kann er sich ja nun wieder ganz der BaZ widmen. Wenn das da zusammen mit dem Mitbesitzer Somm und dem Übervater und Mitbesitzer Blocher... Nur: Was geht das unsereiner an? Kümmert Euch lieber darum, dass lokale Medien-Alternativen lebendig bleiben können! Die BaZ ist inzwischen so etwas von unwichtig, dass ich mir nun jede weitere Argumentenbemühung erspare und meinen Kommentar abschliesse mit einer Bemerkung darüber , was ich von Somm und seiner "Analysekraft" halte: Seit der online-Lektüre seines Kommentars zur Wiederwahl von Obama im November 2013 GAR NICHTS. Denn, eindeutig und wortreich in Selbstmanifestation hat dieser Hansdampf im BaZ-Besitzerkarussell für alle seine weiteren Kommentarschreibereien über sich selbst dokumentarisch festgehalten: Da bin ich, ein bigotter Sektenprediger, unterwegs und belehre im engen Schulterschluss mit ein paar besonders tumben Teapartyduseln die Welt über das Böse, welches da in Obama die Oberhand gewonnen hat. Solcherlei Spezifikum pflegt zum Brunnen zu rennen, bis es auseinanderbricht oder an Atemlosigkeit erstickt.. Immer. Auch wenn der Chefredaktor und Verleger nun auch noch Drittelbesitzer ist. Oder, ganz im Sinne des Casinoslangs der Neuen Rechten und all ihrer Claqueure: Bald heisst es im Zusammenhang mit der BaZ aller Wahrscheinlichkeit ( o ja,: des Marktes) nach: Rien ne va plus.

1. Die fehlende Einsicht von Dürr und Co. in ihr rechtsstaatlich gesehen fragliches jüngstes polizeiliches Tun verwundert mich nicht. Der Umgang mit rechtsstaatlichen Garantien dann, wenn "die Mehrheit" herausfordernde freiheitsrechtliche (Toleranz)-Belange betroffen sind, ist nicht nur in Basel, sondern namentlich in der Deutschen Schweiz insgesamt oft genug grenzwertig. Polizeiübergriffe gibt es immer wieder. Sie liegen oft in der Natur von Einsätzen und Einsatzbefehlen. Wichtig ist es, solche Übergriffe zu benennen, zu untersuchen und zu korrigieren. Das ist im Sinne der Aktualität und Gültigkeit des Rechtsstaates notwendig. Die Kontrolle der Staatsmacht, gerade auch der staatlichen Gewaltmonopolträger, ist eine urdemokratische Aufgabe und in einem Rechtsstaat unerlässlich. Nicht zuletzt, damit keinerlei polizeistaatliche Gewohnheiten entstehen. Genau diese zentrale Aufgabe der Rechtsstaatlichkeit (wozu auch die journalistische Berichterstattung und deren Freiheit, alles zu benennen und zu beleuchten ) aber wird zur Zeit in Basel wieder einmal mit parteipolitischem Geschwätz oder ordnungsfanatischen Beschwörungen (hier etwa "Buschweiler" oder "Georg") abgetan. Oder es wird, naivspielend, festgehalten, "man" könne ja eigentlich gar nichts sagen, da "man" doch nicht dabei gewesen sei.., um dann umso eindrucksvoller irgendwelche Bekenntnisse zu „unserer Polizei“ und dergleichen Unterwürfigkeitsgestik mehr zu publizieren (hier etwa HJ Meier). Inhaltlich gesehen ist auch für Aussenwohnende klar: Hier wurde aus einer Mücke ein Elefant gemacht. Die beiden Vergrößerer dieser Mückengeschichte heissen offensichtlich Dürr und Lips. Die beiden Herren sind die Verantwortlichen für das staatliche Gewaltmonopl in Basel. Dieses Gewaltmonopol wurde in der Aktion, während der 34 Personen aufgrund eines Verdachtsmomentes festgenommen, abgeführt und in polizeilichen Gewahrsam genommen worden sind, massiv eingesetzt. Festzuhalten ist erst einmal, und dies entgegen dem Gerede von Dürr und Lips: 34 Personen abführen und „vorübergehend“ einsperren ist keine „Kleinigkeit“. Was nun die Qualität als auch die Quantität des Verdachtsmoments, welches Lips und Dürr, also die gesetzlich gesehen berechtigten Anwender des baselstädtischen Gewaltmonopols, ins Feld führen, betrifft: Diese Verdachtsmomente beinhalten keinerlei Gefährdungspotential irgendwelcher Art im öffentlichen Raum oder auf öffentlichem Boden – und offensichtlich vermochten sie auch nicht den geringsten Anschein einer potentiellen Gefährdung der „öffentlichen Ruhe und Ordnung“ zu erzeugen. Mit anderen Worten: Hier hat niemand aussergesetzlich provoziert – ausser offensichtlich die Polizeiführung und der zuständige Regierungsrat, die da im Nachhinein äussern: «Unser Ziel lautete: Wir wollen zu dieser Thematik während der Art keine Veranstaltung.» Wer steht hinter „Unser“ ? In Deutschland müsste vor einem Versammlungsverbot ein Verfahren mit Polizei und Gerichten in mehreren Verfahrensstufen stehen. Das heisst: Die bewilligende Polizeibehörde ist keineswegs die „letzte Instanz“, sondern hat sich gerichtlicher Beurteilung zu fügen. Und die gerichtliche Beurteilung kennt mindestens 2 Instanzen. In Basel aber scheint es so zu sein, dass Herr Dürr allmächtig erklären kann: WIR WOLLEN ZU DIESER THEMATIK...KEINE … Basta und fertig mit Diskussion. Es wird verboten, auch wenn gar keine Demonstration im eigentlichen Sinn angemeldet wird, sondern eine Performance, ein Strassentheater, um es deutlich zu formulieren. Wer sich nicht fügt, wird abgeführt. Worauf aber müsste man sich denn eigentlich gefügt haben ? Diese Frage ist meiner Ansicht nach keineswegs nebensächlich. Darf eine Polizeibehörde in der Schweiz befehlen, dass man sich nicht eingeübt, perfomierend also, als Gruppe auf öffentlichem Boden bewegen darf ? Wie wird ein solches Verbot rechtlich begründet ? Konkret begründet das Dürr mit der „polizeilichen Generalklausel“. Nur: Was ist das ? Ist das eine Erlaubnis zu willkürlicher Verbotsaussprechung gegen jedermann, der der Polizeiführung nicht passt ? In Basel jedenfalls kommt dann in Anwendung dieser „Polizeiklausel“ die „alarmierte“ Polizei, verhaftet und sperrt ein, lässt die „Verdächtigen“, die gar keine sind, weil es keinen Verdachtsgrund gegeben hat, NACKT ausziehen und stundenlang warten. Was ist das, rein als „Rechtsinstrument“ definiert ? Wozu soll das dienen ? Fest steht: Wie es weitergeht, wenn solcherlei einfach durchgeht, kann man beispielsweise in der GEZI-Angelegenheit in Istanbul studieren. 2. Ein Nachwort zur bevorstehenden OSZE-Versammlung in Basel : Das Image einer Stadt oder eines Landes wird im globalen Nachrichtenschwall von heute schon seit längerer Zeit immer wieder nachhaltig dadurch gestört oder, jaja, zerstört, dass deren Polizeien gegen Demonstranten willkürlich, martialisch, mit viel Tränengas, Wasserwerfern, Hartgummischrott oder massiver Überpräsenz und so weiter vorgehen. Demonstrationen allerdings gehören bei solchen Megakonferenzen seit mindestens 20 Jahre zum schlichten Ritual und haben oft genug auch zahlreiche gutbegründete Berechtigungen. Da sollte sich der ach so „liberale“ Herr Dürr im Vorfeld schon ein wenig mit möglichen Demonstrationsinhalten möglicher Demonstrationsgruppen beschäftigen. Er sollte wissen, dass da nicht bloss ein paar Kunststudenten hinter Aktivitäten und Aktionen stehen werden, die mit Bestimmtheit ihre Auftritte in Basel suchen werden. Sondern: -Zahlreiche Menschenrechtsnetzwerke und deren Mediennetzwerke beispielsweise, -viele wissenschaftliche und kulturelle Arbeitsgruppen mit dynamischen Auftrittsplanungen und entsprechenden Erfahrungen im Umgang mit tölpelhaft auftretenden Polizeigremien, - eine unübersehbare Heterogenität, welche zahlreiche Konferenzbesucher, zahlreiche Konferenzbeobachter und zahlreiche Konferenzberichterstatter erst ausmacht. Die Gefahr, dass sich Herr Dürr und sein Herr Lips sowie andere führende und weniger führende Organe des baselstädtischen Gewaltmonopols weltweit mindestens lächerlich machen, wenn sie so operieren, wie sie es anlässlich der ART 2014 vordemonstriert haben, ist sehr wohl gegeben und müsste eigentlich von der Regierung und vom Parlament ernst genommen werden. (Empfohlen werden kann diesen Gremien etwa einen intensiven Arbeitsbesuch bei der Berliner Polizei, die diesbezüglich wohl europaweit ziemlich die grössten Erfahrungen kennt und sicher bereit ist, Verhaltensunterricht zu geben, wenn gewünscht).

Das ist nun bereits zum zweiten Mal passiert. Was ist denn da los ? In diesem Fall allerdings bin ich mit dem Inhalt von Meury's Forderung völlig einverstanden.

Lieber Angelo Rizzi Ich habe mich bereits gestern an das Newdesk gewandt und auf dieses Gnusch aufmerksam gemacht. Ich bekam auch eine Mail zugesandt, in der die Korrektur gemeldet wurde. Die aber nicht stattgefunden hat - wenigstens nicht sichtbar im Strang. Lg Hürlimann

Der letzte Satz im sda-Artikel lautet: "Innenpolitisch sei ein Referendum oder eine neue Initiative möglich, aussenpolitisch wisse man nicht, wie die EU reagiere." Natürlich weiss "man", also wissen die meisten schweizerischen politisch Handelnden, auch der Bundesrat und nebenbei gesagt auch der Milliardär Blocher, wie "die EU" reagieren wird: An den Bestimmungen der Personenfreizügigkeit, einem der zentralen Grundsätze der EU im Selbstverständnis der meisten EU-Mitgliedstaaten, wird nichts geändert werden. Nicht zu vergessen (dies an die Adresse von vielen schlecht informierten Zeitgenossen in der Schweiz): Schlussendlich für alle bilateralen Verträge mit der Schweiz ist nicht „die EU“ in Brüssel, also die Kommission beispielsweise, oder das EU-Parlament zuständig, sondern die 28 souveränen Mitgliedstaaten der EU. Das heisst: Die Kommission verhandelt im Namen des Ministerrates (in diesem Fall „mit der Schweiz“), das EU-Parlament muss zustimmen. Aber eben nicht nur das EU-Parlament. Die 28 EU-Mitgliedstaaten-Parlamente müssten nämlich auch allesamt einer Konzipierung von Wanderkontingenten als alleinige Ausnahme im Verkehr mit dem Nichtmitglied Schweiz, und zwar auch solchen für Grenzgänger (!), zustimmen. Alle 28, nicht bloss eine "Mehrheit". Man stelle sich den Deutschen Bundestag vor, der die Interessen von zehntausenden Grenzgängern missachtend schweizerischen Sonderwegen zustimmen würde! So etwas ist ziemlich undenkbar. Genauer: Das wird schlicht und einfach in absehbarer Zeit nicht der Fall sein. Schon gar nicht innerhalb von drei Jahren, was ja in der SVP-Initiative als feste Zeitgröße verfassungsmässig verankert ist. Nun kann man in der Schweiz natürlich erklären: „Wir“ brauchen diese EU doch gar nicht. „Wir“ sind souverän, können machen, was wir wollen. Die EU kann uns nichts anhaben. „Wir“ handeln nur in unseren eigenen Interessen. Ungefähr so wird nun Blocher durchs Land ziehen und sein Dogma verkünden. Und er wird auf viele treffen, die ihm glauben. Allerdings: Mit der – erst einmal rein wirtschaftlichen - Realität hat das natürlich sehr wenig, eher nichts zu tun. Mit der Zukunftsfähigkeit „der“ Schweiz wird von Blocher und Co. in einer Art und Weise gespielt, welche schon an feudalistische „Souveränitätsverhalten“ erinnert. Der „Landesfürst“ bestimmt, die Untertanen folgen. Zu tun hat dieses Isolierungsgehabe allerdings mit Interessen, welche hinter Blocher und Co. stehen, etwa nach wie vor, gewisse Bankeninteressen, Pharmainteressen, Versicherungsgesellschaftsinteressen. Im Fall der SVP und Blocher gilt aber auch: Wer das notwendige Geld für ständige Propaganda auch mit teilweisem Hetzcharakter besitzt, findet seine bereitwillig oder bequemlichkeitshalber das Nachdenken ausschaltenden Anhänger. Mit „Demokratie“ hat dies insofern nichts zu tun, weil Blocher und Co. jedwelche Diskussion diffamieren – man erinnere sich nur an Blochers Begriff von der „classe politique“. Dass er selbstredend die Interessen seiner eigenen „classe d'argent“ vertritt, wird – leider - viel zu selten problematisiert. Das bedeutet: Wer verhindern will, dass sich die Schweiz in Zukunft durch selbstgewählte Isolation in der sie umgebenden Welt, aber auch insgesamt unmöglich macht, muss jetzt beginnen, dem angesagten Blocher-Theater deutlich Kontra zu geben. Wenn es sein muss auch mit einer Verfassungsinitiative. Die „direkte Demokratie“ schweizerischer Prägung, welche leider keine Gesetzesinitiative kennt, produziert hie und da auch Verfassungszusätze, welche bloss Ausdruck von grad aktueller „Stimmung“ sind, mit Vernunft und mit Mut zur Wahrheit, zur Zukunft usw. aber wenig bis nichts zu tun haben. Zu diesen gehört auch die äusserst knapp angenommene SVP-Initiative „gegen Maßeneinwanderung“. (Die Redewendung, wonach „das Volk“ diese Initiative gutgeheissen habe, ist falsch. Es war das „halbe Volk“). Und damit bin ich wieder am Ausgangspunkt: „...aussenpolitisch wisse man nicht, wie die EU reagiere." O, man weiss es eben ganz genau. Aber man darf ja, wie ein Kleinkind, auf den Sankt Nikolaus hoffen oder auf das liebe Christkind, welche einem schon alle Wünsche erfüllt werden, da man doch ein so braver, netter Kleinstaat sei!