Alois-Karl Hürlimann

Ich habe mir den "Club" zum Thema "Nimmt HIV zu?", in dem auch Sie Frau Meyer eingeladen waren, in voller Länge angeschaut, ausgestrahlt Dienstag, 4. Juni 2013. Aus meiner Sicht eine sehr gute Diskussionsrunde, bis natürlich auf Toni Bortoluzzi, dessen Argumente sich auf die Folgekosten von Aids beziehen und dessen Ausführungen ansonsten schwer zu ertragen sind. Andererseits zeigt die Diskussion - bei der Sie die gleichen Argumente aufführen wie in der Debatte hier - wie schwierig dieses Thema überhaupt ist. Menschen schämen sich nun mal, offen über eine Krankheit zu reden, die mit Sexualität im Zusammenhang gebracht wird. Was von den Kirchen jahrhundertelang tabuisiert wurde und immer noch wird, lässt sich offenbar nicht aus der Welt schaffen. Die aus Ihrer Sicht unglücklich formulierte Präventions-Kampagne ist aus meiner Sicht ein Nebenschauplatz und wird wohl am Grundproblem nicht viel ändern. Empfehlenswert: http://www.srf.ch/player/tv/club/video/nimmt-hiv-zu?id=9390db2a-bcd2-4c02-b1ec-c23dad16f811

@ Meyer & xanalysis Es geht Ihnen um die Beurteilung einer Präventionskampagne., um die Beurteilung der -schweizerischen - "love-life, don't regre"-Kampagne. Frau Meyer kritisiert die darin angeblich enthaltene Stigmatisierung von HIV+-Diagnostizierten und - speziell xanalysis wird dabei sehr dogmatisch - von so genannter Selbststigmatisierung (von wem ? Von Schwulenorganisationen?) Tatsächlich aber geht es in AIDS-Präventions-Kampagnen nicht um „Stigmatisierung“, sondern um die Verhinderung einer Virenübertragung. Es ist sehr wohl zu unterscheiden zwischen einer Präventionskampagne und dem Umgang mit HIV+-Diagnostizierten. Die Präventionskampagne kann nicht en détail sämtliche medizin- und sozialwissenschaftlichen Studien zum Thema quasi aufarbeiten. Zudem sind einige dieser Studien ohne genügende Berücksichtigung sowohl medizinischer wie sozialer Voraussetzungen allgemeiner Art entstanden und deshalb durchaus auch in so genannten Fachkreisen umstritten Die Kampagnen- Zielsetzung ist es aber, ein Verhaltensbewusstsein für ein Risiko zu schaffen. Und zwar allgemeinverständlich. Etwas ganz anderes ist es, die soziale Integrität von HIV+-Diagnostizierten zu verteidigen respektive zu verhindern, dass es zu Stigmatisierungen kommt. Allerdings: So zu tun, als ob in Westeuropa (Deutschland, Schweiz, Frankreich, Benelux, Skandinavien usw.) eine massive Stigmatisierung von HIV+-Diagnostizierten bestehen würde, ist einfach nicht redlich. Daraus ergibt sich aus Ihren Interventionen hier: Sie übertreiben. Und zwar massiv. Was Ihre Absicht, über neuere Studieninhalte zu berichten und auch „aufzuklären“, ins Gegenteil verkehrt hat.

Na, da ist mir ein zu früher Absendedruck passiert... ...dass die normativen Gegebenheiten (also Gesetze, Arbeitsbedingungen, Lohnskala, Mietrecht usw.) des Staates, in dem ich lebe, meiner Petrson ungeteilt genau: UNGETEILT zukommen. So ungeteilt wie Herrn Bortoluzzi oder wie meiner verehelichten Nachbarschaft oder meiner nichtehelich verpartnerten oder meiner in Single-Haushalten lebenden Nachbarschaft. Diesbezüglich gibt es in der Schweiz sehr wohl noch allerhand zu tun. Vergleicht man die gültige Gesetzgebung im Bereich schwul/lesbischer oder anderer Partnerschaftsrechtslagen mit jenen beispielsweise in Frankreich, in Spanien (jaja!) oder in den meisten skandinavischen Staaten. Nicht jammern. Sondern fordern, und zwar deutlich.

Bortoluzzis Stimme ist mir im Ohr, und zwar dergestalt, dass sie immer wieder das transportiert, "was man endlich mal sagen muss" ! Ein schweizerischer Sarrazin, eigentlich ein Sarrazi-Vorgänger, denn Bortoluzzi verkündet seine "gesunden KMU-Verstandsperimeter" seit Jahrzehnten. Wie "Etsher" hier bereits bemerkt hat, will ich deutlich machen, dass ich als von Bortoluzzi beschimpfter Schwuler nicht mit Sätzen reagiere, in denen das Wörtchen "trotz" vorkommt. Nein. Ich verlange vielmehr, dass die Gesellschaft, der Staat, meine Umgebung mich als Person wahrnimmt, die die normativen Gegebenheiten

Lieber Herr Baumann Indem ich auf geschichtliche Fakten verweise, bin ich deswegen nicht ein "Putin-Verteidiger". Mir ist es in meinem Kommentar darum gegangen, die Instrumentalisierung einer Gedenkveranstaltung zu Gunsten einer bestimmten Sichtweise auf heutige machtpolitische Probleme in Frage zu stellen. Herr Brändle hat in seinem Artikel geschichtliche Fakten ("Umschwung,“ „160'000“ US-und Canadian-Boys, welche das Naziregime erledigt hätten usw.) vorgegeben, welche man als Verfälschung der wirklichen Fakten bezeichnen muss. Herr Weber hat in Kommentaren auf Verhältnisse in den Baltischen Staaten rekuriert, welche so, wie sie es darstellt, nicht vorhanden gewesen sin. Warum haben die beiden solcherlei geschrieben ? Ich denke: Damit der Zusammenhang mit der heutigen Ukraine-Situation möglichst süffig lesbar hergestellt ist: „Freiheit“, „westliche Freiheit“ gegen das Böse aus dem Osten. Wie seit Jahrzehnten gehabt. Das finde ich unredlich. Im übrigen ist Putin in der momentanen Ukraine-Situation nur einer von zahlreichen Protagonisten. Ich bin immer wieder sehr erstaunt, mit welchem Anspruch auf „absolute Wahrheit“ oder auf „das absolut Richtige“ jene auftreten, welche Putin als den einzig Bösen in dieser Angelegenheit definieren. Homophobie existiert in Russland. Auch in Polen. Dagegen habe ich persönlich schon vor Ort dmeonastriert, das nur nebenbei bemerkt. Homophobie existiert in Ungarn, in Kroatien, bei der österreichischen FPÖ oder bei gewissen ultrakatholischen Kreisen in Frankreich (es ist kein halbes Jahr her, als dort krawallartige Demonstrationen gegen das Gleichberechtigungsgesetz organisiert worden waren). Das ist so. Man muss Homophobie überall bekämpfen, vor allem aber dort, wo man wirjklich etwas dagegen tun kann, im eigenen haus beispeilsweise. Meine Zweifel an der „westlichen“ Ukraineberichterstattung haben unter anderem damit zu tun, dass ich regelmässiger Zeitungsleser bin – täglich die „Süddeutsche“, täglich „guardian online“, ein oder zweimal wöchentlich auch „le monde online“. Regelmässiger Leser, der ohne gezielte Absicht halt auch einiges in seinem Gedächtnis gespeichert hat, was vor ein, vor zwei, vier oder auch acht Jahren über ukrainische Vorkommnisse berichtet worden ist. Aus diesem Gedächtnisinhalt heraus will ich Ihnen bloss eine kleine Episode darstellen: Bekanntlicherweise sind die Schulden, welche die ukrainischen Gasbezieher bei der russischen Gasprom haben, ein Teil der heutigen ukrainischen Problems mit Russland. Es handelt sich um viele Milliarden Euro, welche ukrainische Gasgesellschaften (es sind , wenn ich richtig gezählt habe, drei) der Gasprom schulden. Das Gas wurde geliefert, aber nicht bezahlt. Die ukrainischen Gaskunden allerdings haben ihr Haushaltgas den ukrainischen Gasgesellschaften immer bezahlt. In Deutschland nennt man diesen Vorgang „Abschlagzahlung“. Der Abschlag muss monatlich als Fixum bezahlt werden. Die ukrainischen Gasgesellschaften haben diese Abschlagzahlungen selbstredend von ihren Millionen Haushaltkunden eingezogen – aber damit keineswegs den Gaslieferanten Gasprom bezahlt. Sondern was ? Wegen meiner regelmässigen Zeitungslektüre weiss ich, dass die – bei den jüngsten Präsidentenwahlen in der Ukraine entgegen den vor zwei oder drei Monaten ausgesprochenen Voraussagen vieler angeblicher Ukrainekenner allerdings klar abgeschlagene – Julia Timoschenko mit dem ukrainischen Gasgeschäft nicht nur verbunden, sondern durch dieses Geschäft auch zur Oligarchin aufgestiegen ist. Aus diesem Faktum schliesse ich bezüglich des Inhalts von Timoschenkos Freiheitsbegriff nicht auf „westliche“ Standards, sondern auf Korruption ohne strafrechtliche Folgen. Und: Natürlich kann man das alles auch kürzer formulieren. Indem man es nämlich ausser Acht lässt und einfach übernimmt, was einem aus irgendwelchen PR-Kampagnenzentralen sprachlich und inhaltlich vorgegeben wird. Sobald man differenziert, also argumentiert, wird es sofort etwas komplizierter.

@ Brändle und @ Weber Wenn das alles nur so einfach wäre. Ist es aber halt nicht: 1. Am 6. Juni 1944 begann keineswegs "DER UMSCHWUNG" im Zweiten Weltkrieg. Diesen Umschwung hat die Rote Armee vor und in Stalingrad gebracht - mehr als ein Jahr vor dem D-Day. Und einen weiteren, durchaus wesentlichen "Umschwung" leisteten vornehmlich die Briten auch im Wüstenkrieg in Nordafrika, ebenfalls ein gutes Jahr vor dem D-Day. Ab 6. Juni 1944 wurde - endlich - die ZWEITE oder, je nach militärhistorischem Beurteilungsparameter – die DRITTE bedeutende Front gegen die Nazitruppen in Europa eröffnet - vorher war von Seiten der USA und der ehemals britischen Condominions Kanada und Australien sowie – was gerne vergessen wird – indischen und teilweise afrikanischen Truppen der Briten - nicht eben viel passiert, ausser dass die Sowjetunion nach 1941 bis dato die Hauptlast der kriegerischen Auseinandersetzungen leistete (und beispielsweise im Januar 1945 das Vernichtungslager Auschwitz befreit haben - was Zehntausenden vor allem jüdischen Menschen das unmittelbare Leben gerettet hat). 2. -Ungarn wurde seit spätestens 1921 durch eine Diktatur regiert. Das Horty-Regime hat sich schliesslich, als es darauf angekommen wäre, Widerstand zu leisten, den verbrecherischen Ansinnen der Nazis (Judenmord und Mord an Romas) einfach unterworfen. -Die Slowakei nach 1938 - als eigener Staat von Hitlers Gnaden -, wurde von einem katholischen Prälaten, Jozef Tiso, der gleichzeitig ein „rassenreiner faschistischen Diktator war, regiert. In der Slowakei fanden die Nazis zahlreiche Helfer für ihren Judenmord. -Polen, durch den Versailler Frieden wieder hergestellt, wenn auch nicht in alter Ausdehnung (ohne die Ukraine, ohne den Zugang zum Schwarzen Meer usw.), kannte zwar eine Art Demokratie, regiert wurde das Land aber seit Beginn der Zwanzigerjahre, nach diversen Kriegen und übelsten Gemetzeln von Seiten der polnischen Armee und der Weissen wie auch von Seiten der Roten Armee gegeneinander und an der Zivilbevölkerung, durch den Putsch-Marschall Pildudski (bis zu seinem Tod 1935). Polen unter Pildudski anerkannte beispielsweise die territoriale Unversehrtheit Litauens nie an. -Und so weiter. Soll ich von Rumänien nach 1920 schreiben oder von der Dollfuss-Diktatur in Österreich, oder soll ich Sie an Mussolini erinnern, gar an Franco? An Salazar ? 3. Kurz: Was Herr Weber hier an Geschichte darstellt, hat mit der Realität weder vor noch nach dem 1. Weltkrieg und, was die heutigen baltischen Staaten betrifft, seit dem Mittelalter NICHTS zu tun. (Man sollte, wenn man sich diesbezüglich so endgültig und "naseweis" äussert wie Herr Weber es hier unternommen hat, schon etwas genauere Kenntnisse geschichtlicher Vorgänge, Zusammenhänge, genauer: von schlichten Fakten kennen - sonst entpuppt sich das Geschriebene ganz rasch als - beispielsweise - ideologisches Geschwätz). 4. Zu Brändles Artikeltext möchte ich einige kritische Bemerkungen anbringen: Brändle schreibt: „Damals, das war vor 70 Jahren, als ein gewisser Adolf Hitler über Europa herrschte und einen 2600 Kilometer langen Atlantikwall errichtet hatte, um einen Angriff von den britischen Inseln her zu verhindern. Damals, als die Alliierten am so genannten «D-Day» die Operation Overlord lancierten und 160'000 Mann an der Normandie-Küste absetzten, um das Nazi-Regime in die Knie zu zwingen. Damals, das war vor 70 Jahren, als ein gewisser Adolf Hitler über Europa herrschte und einen 2600 Kilometer langen Atlantikwall errichtet hatte, um einen Angriff von den britischen Inseln her zu verhindern. Damals, als die Alliierten am so genannten «D-Day» die Operation Overlord lancierten und 160'000 Mann an der Normandie-Küste absetzten, um das Nazi-Regime in die Knie zu zwingen.“ Das Naziregime wurde von den Alliierten in die Knie gezwungen. Zu den Alliierten gehörte die Sowjetunion unter Stalin. Die Leistung der Roten Armee an der Niederwerfung des Naziregimes wurde „im Westen“ nur gerade unmittelbar nach dem Kriegsende einigermassen gewürdigt. Danach ging dieser faktische Leistungsnachweis im westlichen – wie im östlichen – Propagandagepolter des Kalten Krieges völlig unter. 69 Jahre nach dem Waffenstillstand vom 8. Mai 1945 ist es auch einem Journalisten, der über eine 70-Jahrfeier des D-Day in der Normandie einen Gedenkartikel schreibt, zuzumuten, dass er die Kaltkriegsrhetorik wenigstens dann, wenn er von „Fakten“ berichten sollte, aussen vor lässt. Stattdessen lese ich in Brändles Artikel das Folgende: „Vorläufig sind aber keine bilateralen Gespräche mit dem Russen geplant, obwohl das bei solchen Anlässen üblich ist. Die Botschaft an Moskau lautet vielmehr: Der D-Day hat Europa Frieden und Freiheit gebracht – und dabei soll es bitte bleiben“. Der D-Day alleine ? Solcherlei „Quintessenzen“ aus einem grauenhaften Kriegsgeschehen, dem über 50 Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind, darunter über 20 Millionen Russinnen und Russen, sind meiner Ab sicht nach weder sachgerecht noch, im Sinn einer journalistischen Artikeleleganz hergestellten Verbindung von Damals und Heute, statthaft. Zu behaupten, die Ukraine sei ausschliesslich das Opfer von Putin, der sie zerstören wolle und ihr Landesteile wegnehme, während der Westen aber ist rein und lieb und bloss die Freiheit der Ukraine wolle und so weiter, ist zwar momentan westlicher Propagandastandard, aber deswegen keineswegs „die Wahrheit“. Die westlichen Propagandastandards mit den Erinnerungsfeiern an den D-Day von 1944 zu verbinden ist natürlich einladend, aber faktisch in keiner Art und Weise begründet. In diesem Artikel ist zwar eine „Stimmung“ des schreibenden Journalisten dargestellt, aber eben nicht mehr. Vor allem nichts, was mit „der Freiheit des Westens“ irgend etwas zu tun hat. (Nachbemerkung: Dafür – für diese angeblich so grossartige westliche Freiheit - muss dann die westliche „Führungsmacht“ USA Millionen Menschen im Westen telefonisch abhören, kommunikationselektronisch erfassen, der schlimmsten Verbrechen oder auch nur des kritischen Verstandes verdächtigen- wer denkt, ist verdächtig!. Dafür muss man mit viel Bedacht, aber sehr aktiv übersehen, dass sich die USA nach wie vor ein KZ von der übelsten Sorte hält Und man muss völlig ausser Acht lassen, was seit 1945 im Namen der „westlichen Freiheit“ an Kriegen, an Morden, an CIA- und verwandten britischen geheimdienstlichen Staatsstreichen alles inszeniert wurde: Iran (Mossadegh), Gautemala (Arbenz zum Beispiel), Dominikanische Republik, Kuba, Nicaragua gleich mehrmals hintereinander, Peru, Bolivien, Uruguay, Brasilien, Argentinien, Chile, Peru... Und dabei habe ich nichts nichts über Laos oder Vietnam geschrieben, nichts über Kambodscha, nichts über die Philippinen, nichts über Südkorea, nichts über den Nahen Osten, den Irak etwa, nichts über Afghanistan...) 5. Etwas mehr Faktenkenntnis und etwas mehr Recherche zu politischen Machtvorgängen der Jetztzeit würden dem Artikel von Herrn Brändle über die D-Day-Feiern in der Normandie und deren tagespolitische Bedeutungen meiner Ansicht nach gut tun.

Da wundert man sich als Bewohner einer Stadt, in der täglich "bedeutende politische Persönlichkeiten" herumkutschiert und die Verkehrsampeln deswegen für einige Minuten ausgeschaltet werden, während Motorradpolizisten Autofahrer, Radfahrer und Fussgänger sowie natürlich Trams, Busse und was es sonst noch an Verkehsmitteln in den Stadträumen bewegt, zum kurzen Halt auffordern, was da in Basel während zweier Tage "los" sein wird! Verglichen mit dem ganz gewöhnlichen Berliner Alltag ist das zwar nicht nichts, aber doch sehr sehr wenig. Da hat man mal Europas Aussenminister (samt jenen der USA und Kanadas) sowie wohl auch diverse TV-und Radionachrichtenproduzenten und so weiter zu Gast, und sofort mosert man, vom "hinteren Kleinbasel" - wo immer dieser Ort auch liegen mag - nicht zum Bahnhof zu kommen (zu welchem ?). Natürlich: Man lebt schliesslich freiwillig in Berlin. In Basel aber lebt man offenbar nicht freiwillig, sondern gezwungenermassen. Diese Zwangswohnerei solll nun gefälligst damit honoriert werden, dass "man" jederzeit ohne Störung vom "hinteren Kleinbasel" zum Bahnhof kommen können muss.

Nun soll es laut Nachabstimmungskampfgetöse-SVP-Plan etwas anders gegessen werde, als sie es von absolutistischer Intoleranz geprägt eingekocht hat: Nach der rigorosen Kontingentierung, welche die SVP in ihre "Maßeneinwanderungsintitiaitve" hineingeschrieben hat, soll nur dort vorgegangen werden, wo ihre engste Klientel NICHT getroffen wird. Hier passt exakt das Wort "bezeichnend". Es ist BEZEICHNEND, wie VERANTWORTUNGSLOS diese SVP-Granden mit - dem Rechtsstaat, bezogen auf abgeschlossene bilaterale oder mulitlaterale Verträge und Völkerrechtsakte, - mit den Bedürfnissen zahlreicher Menschen, so genannten "Arbeitnehmern" oder eben "Saisonniers", bezogen auf deren soziales Leben, bezogen auf deren Familien, deren Kinder, - mit der Würde und der Arbeitsplatzsicherheit vieler "Grenzgänger" oder - den Bedürfnissen zahlreicher Betriebe in der Nordwestschweiz oder im Genferseegebiet, welche auf kontingentlose Facharbeitskräfte-Anstellung aus ihrer Region (wozu halt auch "Ausland" gehört, Elsass, Südbaden, Savoyen, Jura...) angewiesen sind, verfährt. Die SVP verlangt die volle Ausnahmeregelung respektive eben eine Nichtregelung der von ihr angeblich für "alle" erfundenen Kontingentierung, wenn es um die Bauern geht, wenn es um die Hoteliers geht, wenn es um "Großbaustellen" geht, und, wundern tut so etwas natürlich eigentlich nicht, wenn es um "ausländische" Steuerhinterzieher geht. Danach, also in der Lesart der beiden feinen Herren Amstutzt und Brand (die beide übrigens in Mehrheitswahlen NICHT reüssiert haben, man sollte das nicht übersehen) soll der "Bauernstand" Leute während dreier Monate viollständig und möglichst ohne arbeitsrechtliche Einschränkungen ausnützen können, miserabel bezahlen dürfen, Kinderzulagen verweigern dürfen usw. Oder: Da sollen bulgarische oder rumänische Putzbrigaden die Hotels reinigen, Hungerlohn und Rechtlosigkeit inbegriffen. Dazu sind die gewöhnlichen Ausländer schliesslich da. Den reichen Ausländern gewährt diese SVP gerne Asyl - schliesslich sind diese Auserwählten reich und dem Führungskopf der SVP ähnlich. Den Verfolgten, den in existentielle Not geratenen "Ausländern" aber will man per "Kontingent" den Garaus machen - denn das "Asylwesen" kostet den Staat Schweiz schliesslich etwas. Ausländer sind in der Lesart der SVP, ausser sie seien reich und Steuerhinterzieher in souveränen und demokratisch regierten Rechtsstaaten wie USA, Deutschland oder Frankreich, Menschen zweiter Klasse. Punkt und Basta. Es ist zum Fremdschämen!

Zitat: "Statt eines Votums sang die SVP-Fraktion in der Eintretensdebatte zunächst das Baselbieter Lied. Danach kritisierten sie und die FDP die Initiative als mangelhaft und sahen im Fusionsprozess, der viele Ressourcen binde, eine Behinderung der Weiterentwicklung des Kantons Baselland. Eine Fusion würde zudem ein Misserfolg, sagten sie." Kommentar: Warum sangen die FDP-Mitglieder des Landrates nicht mit ? Landesverräter!

Wohin will die SVP-Ideologie, vertreten durch deren Scharfmacher, den Rechtsstaat Schweiz eigentlich treiben ? Nach Nordkorea vielleicht ? Oder wahlweise nach Usbekistan oder Tadschikistan ? Oder soll es saudiarabisches Rechtsgut sein, welches die SVP für ihre Schweiz übernehmen möchte ? (Da hätte man dann gleich die angeblich "künstlich von Links hochgetriebene Geschlechterfrage" erledigt!).