Herr Brutschin, ich sehe nicht ganz, was es zur Sache tut, dass der Innovationspark in den nationalen Swiss Innovation Park eingebettet ist (was im Übrigen erst seit 2015 offiziell der Fall ist, als der Nationalrat den Rahmenkredit bewilligte). Mit den im Artikel angesprochenen Punkten hat die Organisationsstruktur des Parks m.E. nichts zu tun.
Auch dass die Kantonsparlamente fast einstimmig den Verpflichtungskredit sprachen, ist zwar schön, macht aber ebenfalls noch keine Erfolgsgeschichte daraus.
Es ging ganz einfach darum, die Aussagen der Macher des Innovationsparks zu überprüfen und nachzuhaken, was bisher konkret umgesetzt wurde respektive was denn die konkreten Erfolge des SIP bislang sind.
Die erhaltenen Informationen, die wir in mehreren Anläufen zusammentrugen, waren sehr spärlich (und ja, wir haben mehr als "ein paar Telefonate" geführt). Die relevanten Fragen wurden schlicht nicht beantwortet. Zum Beispiel: Wofür braucht der Innovationspark rund 1 Million Franken Betriebskosten? Das sollte ein staatlich mitfinanzierter Verein beantworten können.
Hier erstaunt auch, dass die politischen Akteure offenbar nicht weiter nachfragen und ein Projekt gutheissen, das ihnen als Erfolgsgeschichte verkauft wird, ohne jedoch viel Konkretes darüber zu erfahren. Dass die Kantonsparlamente einen Kredit genehmigen für ein Projekt, von dem sie noch nicht einmal einen Business-Plan über die nächsten Jahre vorgelegt bekommen, ist doch eher aussergewöhnlich. Oder können Sie mir ein Beispiel nennen, in dem derart grosszügig Kantonsgelder verteilt werden?
In BS mag das angesichts der hohen Überschüsse wenig stören, in BL erstaunt es aber doppelt, wenn Projekte, die einen Bruchteil davon kosten, regelrecht zerlegt werden, der Innovationspark aber ohne weiteres 1,35 Millionen erhält.
(Was an der Bezeichnung Innovationspark Allschwil hämisch sein soll, kann ich Übrigens nicht erkennen, handelt es sich doch um den Ableger des nationalen Innovationsparks in Allschwil.)
@Realist: Danke, so kann ich Ihre Argumente nachvollziehen.
Ich denke hingegen schon, dass Vermittlung seitens der Polizei die Situation zumindest teilweise entschärft hätte. So habe ich die Situation als Beobachter eingeschätzt.
Warum das nicht geschah, ist für mich schleierhaft. Vermittlungsversuche müssen m.E. immer vor dem Einsatz von Gummischrot stehen.
Aber ja: Hätte, wäre, wenn: Es ist nun mal so passiert und ich glaube es war ein Fehler.
Danke für Ihren Hinweis. M.E. widersprechen sich die Aussagen des Artikels und das von Ihnen zitierte Polizeigesetz nicht.
"Ohne Hausdurchsuchungsbefehl kann die Polizei in solchen Fällen nur durchgreifen, wenn Gefahr in Verzug ist."
Das bedeutet genau das, was im Polizeigesetz steht. Nämlich: Wenn Gefahr in Verzug ist, das heisst, «zur Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr» und «wenn Verdacht besteht, dass sich dort eine Person befindet, die in Gewahrsam genommen werden darf», darf die Polizei eine Wohnung durchsuchen.
Meines Wissens war das bei den Festnahmen in der Matthäuskirche jedoch nicht der Fall. Dort hat der Kirchenrat wohl die Durchsuchung stillschweigend hingenommen, so viel ich weiss...
Über diesem Gesetz steht im Übrigen Art. 13 der Bundesverfassung:
«Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.»
Was ist «falsch» daran? Es handelt sich um einen Kommentar, der eine klare Meinung vertritt.
Falls Sie mit dieser Meinung nicht einverstanden sind, können Sie gerne dagegen argumentieren: aber bitte mit sachlichen Argumenten.
Was Sie mit «Brunnenvergifterei» meinen, verstehe ich übrigens auch nicht. Ein sachliches Argument scheint es jedoch nicht zu sein.
Die Gefahr, dass Unternehmen abwandern, oder sich keine neuen ansiedeln, ist keine Lüge, wie sie implizieren. Allerdings werden sie ihren Sitz kaum ins Ausland, sondern eher nach Luzern, oder Genf verlegen (unser Artikelbild mit Irland ist etwas zugespitzt). Der interkantonale Steuerwettbewerb gewinnt nach der Reform an Bedeutung. Waadt und Genf haben beispielsweise bereits angekündigt, den Unternehmenssteuersatz auf etwa 13 Prozent zu senken.
https://www.credit-suisse.com/ch/de/news-and-expertise/economy/articles/news-and-expertise/2016/02/de/corporate-tax-reform-iii-vaud-and-geneva-come-up-from-behind.html
1. Kein einziger der Befragten ist Balkan stämmig.
2. Wir hätten gerne auch Frauen befragt, oder Menschen aus verschiedenen Nationen. Nur haben wir wenig solche getroffen und diejenigen, die wir getroffen haben wollten nichts sagen.
