Gefällt mir gut diese Übersicht. Was im Grossen Rat geschieht, kriegen die Stimmbürger/innen oft nicht so genau mit. Mit dieser Zusammenstellung wird das sehr plastisch. Das ist natürlich immer eine Auswahl. Deshalb hier noch der Hinweis, dass die SP auch im Bereich Soziales zum Thema Arbeit, Arbeitslosigkeit, Sozialhilfe, Weiterbildung etc. ein paar Vorstösse gemacht hat.
Ich will ja nicht penetrant wirken. Für zwei der genannten Risikogruppen (junge und ältere niedrig Qualifizierte) habe ich im Grossen Rat Vorstösse eingereicht, die auch an die Regierung überwiesen wurden. Ich bin sehr gespannt auf die Antwort der Regierung und hoffe, dass hier ein Schritt vorwärts gemacht werden kann.
Es geht im Artikel ja um das Verhalten von Syngenta in der ganzen Welt. Wenn es um die Frage als Syngenta als Arbeitgeber und Steuerzahler in der Region geht, denke ich persönlich, dass die Übernahme durch ChemChina gegenüber einer Übernahme durch den US-Konzern Monsanto besser ist. In einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung zu den Auswirkungen für Arbeitnehmende bei Übernahmen durch chinesische Investoren (http://www.boeckler.de/45167_46512.htm) kommt die Autorin zum Schluss, dass «Beschäftigte in der Regel keine gravierenden Nachteile befürchten» müssten. Vielmals liessen die Investoren das bestehende Management unverändert und nähmen keinen Einfluss auf das Tagesgeschäft. Nachdem 2002 noch in Dortmund eine ganze Thyssen-Krupp-Fabrik nach China transferiert worden sei, seien «mittlerweile viele Investoren aus der Volksrepublik zum Schluss gekommen, dass sich technologisches Wissen nicht ohne Weiteres verpflanzen [lasse].» Von daher teile ich den verhaltenen Optimismus der Regierung und vertraue darauf, dass sie auch mit den neuen Besitzern den Austausch pflegt.
Hier wird der Sack geschlagen, obwohl man den Esel meint. Es ist aber ein Pferd im Sack.
Der Ausbau bei den Familienmietzinsbeiträgen ist eine grosse Errungenschaft der rotgrünen Regierungsmehrheit der letzten Jahre. Eine bedeutende, bedingungslose Unterstützung von finanzschwachen Familien ausserhalb der Sozialhilfe und ihren Zwängen für die Bezüger*innen. Der Name Familienmietzinsbeiträge ist verwirrlich. Zugegeben. Man müsste das "Mietzins" streichen, da dieser für die Anspruchsberechnung irrelevant ist. Ich bin auch für eine stärkere Gewichtung des günstigen Wohnraumes in der Basler Politik. Und meiner Meinung nach könnte die Regierung hier neben der Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus (einer anderen Errungenschaft der letzten Jahre) mehr machen. Leider haben hier auch Parlament und Stimmbevölkerung den linken Parteien einen Strich durch die Rechnung gemacht (Ablehnung Wohnen für alle, März 16). Die Familienmietzinsbeiträge in Frage zu stellen ist aber sicherlich die falsche Bühne und sozialpolitisch gefährlich. Viel mehr sollten wir jetzt die Energie da rein stecken, dass die Bodeninitiative am 18.2. durchkommt.
Pascal Pfister, Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission GR BS
Das Budget der Regierung wurde von der bürgerlichen Mehrheit zurückgewiesen und deshalb erst im Frühjahr 15 verhandelt. Damals wies Eva Herzog im Grossen Rat bereits darauf hin, dass die Rechnung 14 besser ausfallen wird als geplant. Die Bürgerlichen wollen aber aus ideologischen Gründen Leistungsabbau betreiben. Ausgeglichenes Budget hin oder her. Die Linke will auch kein strukturelles Defizit. Aber dieses ist aktuell nicht mehr als ein Schreckgespenst der Bürgerlichen.
