Eigentlich könnte es sehr einfach sein: Wer sich vermummt, gibt seine Identifizierbarkeit auf und wird Teil des Kollektivs. Damit müsste diese Person auch in Kauf nehmen, kollektiv bestraft zu werden.
Umgekehrt muss die Identifizierbarkeit einer Person den Schutz geben, für seine Meinungsäusserung nicht belangt werden zu können. Wir leben in einer freiheitlichen Gesellschaft, welche es aushalten können muss, wenn jemand seine Meinung kundtut. Dieses Recht kann und muss garantiert werden. Das Recht auf und den Schutz für Meinungsfreiheit verwirkt dann aber derjenige, der sich vermummt und im "Schutze" des Kollektivs Schaden anrichtet und Gewalt ausübt.
Meiner Ansicht nach wäre eine solche Lösung austariert und somit gerecht.
Alle paar Monate wird diese nutzlose Idee aufgewärmt. Z.B. Reinacher brauchen zum Bad. Bf. sehr viel länger als zum Bf. SBB. Gleiches gilt für praktisch alle Gemeinden der Basler Agglomeration auf Schweizer Seite! Die Agglo-Bevölkerung lebt nun mal zum allergrössten Teil südlich der Stadt. Deshalb ist der Bf. SBB alternativlos, was seine zentrale Lage für die Agglomeration angeht.
Ausserdem ist es schlichtwegs falsch, dass der Schweiz-Takt ohne die ausländischen Züge funktionieren würde. Heute werden viele ICE/EC von Deutschland her nach Zürich oder Bern weitergeleitet. Würden sie vom Bad. Bf. direkt weiterfahren, müssten zusätzliche Züge vom Bf. SBB nach Zürich resp. Bern fahren - die Verbindungen müssten also doppelt geführt werden. Dazu fehlt ohne Wisenbergtunnel aber die Kapazität auf der Strecke Basel-Olten! Es ist kein Zufall, dass die Idee einer direkten Weiterleitung ab Bad. Bf. seit Jahrzehnten nie umgesetzt wurde: denn sie funktioniert einfach nicht!
"PR-Sprech" trifft es nur halbwegs. Stadtentwicklung nach Basler Art ist aus historischen Gründen gezwungenermassen etwas "Wischiwaschi". Konkret wurde es schon immer in den anderen, angestammten Departementen, wie dem Finanz- oder dem Baudepartement, wo z.B. Fritz Schumacher gerne ab und an das Wort "Stadtentwicklung" für sich pachtete. Auch heute gilt: Gebaut wird anderswo, nicht bei der Stadtentwicklung. Und das ist freilich das, was die Leute am ehesten fassen können. So gesehen kann ein Basler Stadtentwickler kaum je konkret werden, wenn es in seinem Alltag um eher abstrakte Strategien oder die Vernetzung der verschiedenen involvierten Stellen geht.
Genau da tat ein Thomas Kessler gut, der Pflöcke einrammte, Leuchttürme skizzierte und zu alledem die Bezüge zur Stadtentwicklung erklären konnte. Meiner Meinung war dies auch nötig, um zu zeigen, dass Städte nicht bloss geplant werden, und es mehr als nur Bauingenieure oder Immobilienverwalter braucht, um eine Stadt erblühen zu lassen. Ein Stadtentwicklung unter einem Lukas Ott, wie er sich heute präsentiert, wäre zwischen den Hahnenkämpfen von damals untergegangen, ja, man hätte sie gar nie richtig wahrgenommen.
Heute sind aber andere Menschen am Ruder, die in der Stadtentwicklung keinen Rivalen mehr sehen. Und auch die Stadtentwicklung selbst hat ihren Platz mehr oder weniger gefunden. Diesen muss Lukas Ott festigen, um ihn da oder dort vielleicht ausbauen zu können. Aber immer innerhalb des Geflechts der Verwaltung. Ein konzilianter Stil schadet hier sicherlich nicht. Um aus der öffentlichen Wahrnehmung nicht zu verschwinden, braucht es dennoch Plakatives, etwas, das hängen bleibt. Da ist ein wenig "PR-Sprech" dann doch wieder nötig. Der Begriff "Smart City" ist ein Geniestreich, der immerhin dieses stadtentwicklerische "Wischiwaschi" in einen knackigen Begriff zu verpacken vermag. Auch wenn niemand so richtig weiss, wie sowas konkret aussehen soll. Aber dafür werden die anderen Departemente schon sorgen.
Die Anzahl Parkplätze verringert sich nicht, im Gegenteil, es kommen sehr viele Parkplätze hinzu! Da die Innerstadt absolut hervorragend mit Parkings ausgestattet ist, wo die meiste Zeit genug Plätze frei sind, müsste es den Geschäften gemäss Ihrer Logik blendend gehen. Aber halt, Autofahrer meiden Parkings! Die meisten, weil sie so geizig sind, um dafür elend lange durch die Quartiere zu kurven, auf der Suche nach einem billigeren oberirdischen Parkplatz ... Wenn man sich schon beschweren will, dann darüber, dass nicht alle Parkplätze - egal ob auf der Strasse oder in einem Parking - gleich teuer sind. Dann würde kein Einkaufs- oder Arbeitstourist nach den oberirdischen Parkplätzen rufen, sondern gleich an der Heuwaage, am Fischmarkt oder neu beim Kunstmuseum parken, in nächster Nähe zu seinem Ziel. Und die Anwohner hätten mehr Plätze in ihrer Nähe, der nervende Suchverkehr würde endlich abnehmen.
Auf dem Foto sieht man auch, wieviele Lastwagen die Autobahn verstopfen. War da nicht mal was von einer von Volk und Ständen angenommenen Alpeninitiative? Ist aber wohl zu lange her, als dass sich die Politiker noch daran erinnern könnten ...
Herr Meier, von der Sozialhilfe bekommt man exkl. Miete und Krankenkasse monatlich 986 Franken, bei Paaren 755 Franken pro Person, Familien nochmal deutlich weniger.
So, und nun rechnen Sie aus, wieviel *Sie* im Monat ausgeben. Vergessen Sie nicht Bilag-Beiträge, Versicherungen wie Hausrat, Auto oder Zusatzversicherung mit einzuberechnen. Auch das ÖV-Abo müssen Sie mitrechnen. Wie oft gehen Sie in den Ausgang? Mit 100-150 Franken muss man schon rechnen, bei den Eintrittspreisen, ausserdem konsumieren Sie vielleicht nicht den billigsten Wein, Drinks sollten auch drinliegen. Wie oft essen Sie schick auswärts? Mit 40 Franken wäre das noch ein günstiges Restaurant, 50-60 werden es rasch mal, insbesondere, wenn es auch ein Kaffee sein soll, vielleicht mit einem netten kleinen Dessert. Die alltäglichen Einkäufe müssen klar auch mit rein: Wieviel lassen Sie wöchentlich im Migros liegen? 150 Franken oder mehr, dürfte in etwa so sein. Ausserdem gönnt man sich ja gern mal was. Kleider, eine gute neue Navi, eine GoPro wollte man auch schon lange. Das Teleclub-Abo muss natürlich sein, wegen den Fussball-Übertragungen. Ok, das Kombi-Abo für TV und Internet ist mit 100 Franken pro Monat etwas teuer, aber da ist ja das TV-Replay mit drin. Man gönnt sich ja sonst nichts.
Merken Sie etwas? Plötzlich liegt man bei 2000 Franken oder mehr Ausgaben pro Monat. Mit 1500 lebt man schon sehr sparsam. Mit weniger als 1000 Franken kommt der Normalbürger aber partout nicht aus. Jedenfalls dann nicht, wenn er ehrlich ist beim Zusammenrechnen. Aber das scheint von denen, die durch dumme Sprüche auffallen, kaum jemand zu sein.
Von Alleinerziehenden habe ich gar nicht angefangen. Dabei sind sie eine erschreckend grosse Gruppe unter den Sozialhilfebezügern. Diese tun mir besonders leid, denn wer will schon seinen Kindern das vorenthalten, was die anderen Kinder mit ihren Markenkleidern und den iPhones alles haben. Aber das Geld fehlt, und das Kind muss enttäuscht werden.
Und noch ein Letztes: Praktisch jeden Monat kommen beim Normalbürger Extra-Anschaffungen dazu. Sei es ein neues MacBook Pro oder der langersehnte Urlaub in Asien. Dafür hat man dann sein Sparkonto, von dem man die 1000 oder 2000 Franken nehmen kann. Sozialhilfebezüger haben kein solches Sparkonto. Ich kenne mehrere Bezüger. Sie sind praktisch jeden Monat bei einem Kontostand von Null Franken. Da ist es auch schon passiert, dass es aussergewöhnliche Ausgaben gegeben hat, kein Luxus, sondern beispielsweise ein unerwarteter Schaden. Und man nur mit grösster Mühe einen Ausweg gefunden hat.
Das Leben eines Sozialhilfebeziehers ist die Hölle. Nicht nur ab und zu, sondern permanent. So einen Stress wünscht man niemandem, glauben Sie mir.
Wer den am meisten Betroffenen helfen möchte: Ich empfehle eine Spende an die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht oder die Caritas. Damit tun Sie Gutes.
Dass so mancher sich nicht mit dem Nein zum Margarethenstich abfinden will, hat nicht mit Trotz zu tun, sondern vielmehr damit: Der Margarethenstich ist ein ganz wichtiges Puzzleteil im zukünftigen Tramnetz. Davon abhängig sind neben der Tramschlaufe Heuwaage/Ozeanium auch die Projekte neuer Zugang zum Bahnhof SBB von der Margarethenbrücke sowie das Expresstram durchs Leimental.
Wird ein Puzzleteil herausgenommen, fehlt es im Ganzen - und es entstehen absurde Folgen. Die verbleibende Einspurstrecke müssten teuer ausgebaut werden. Trotz hochattraktivem neuen Zugang zum Bahnhof SBB würden die Leimentaler nur wenige hundert Meter daran vorbeifahren. Das Projekt Expresstram müsste mit negativen Konsequenzen rechnen.
Schon jetzt ist es fraglich, wie es mit den Bundesmitteln, die mit STEP 2035 gesprochen werden sollen, weitergehen soll. Die anderen Regionen werden mehr als bereitwillig die Mittel für Basel übernehmen. Wäre Pech für Basel, wieder einmal. Aber wollen wir das wirklich?
Das Problem ist, dass damit der Weg von praktisch dem ganzen Schweizer Teil der Agglomeration zum "Fernverkehrsbahnhof" deutlich länger würde. Zum Beispiel für die zwei grössten Gemeinden der Schweizer Agglomeration: Allschwiler müssen zuerst durch die ganze Innerstadt, bis sie beim Badischen Bahnhof sind. Reinacher haben jetzt eine sehr schnelle Verbindung zum Bahnhof SBB, neu hätten sie ebenfalls einen deutlich längeren Reiseweg. Auch müssten die meisten Passagiere umsteigen, d.h. das Tramnetz müsste völlig neu konzipiert werden, was die langen Reisewege aber nicht kompensiert. Die Region Basel ist bevölkerungsmässig extrem südlastig, deshalb ist der Bahnhof SBB als Fernverkehrsbahnhof geeigneter. Freilich kann ähnliches über die Stellung des Badischen Bahnhofs für den deutschen Teil der Agglomeration gesagt werden. Man kann es drehen und wenden, wie man will: Ideal sind zwei Fernverkehrshalte in Basel. Vorstellbar wäre höchstens, die Fernverkehrszüge in Weil a.Rh. anstelle im Badischen Bahnhof halten zu lassen. Mit der S5 und nach Weil (oder weiter) verlängerten Hochrheinzüge wären die Nachteile weniger gravierend, wenngleich auch diese Lösung nicht ideal wäre.
Mag sein, dass es für Thomas Kessler persönlich ein Befreiungsschlag sein wird, es ist ihm jedenfalls zu wünschen. Für die Stadt Basel ist es dennoch ein herber Verlust. Dieses Denken "out of the box" hat der Stadt einiges an Gewinn eingebracht. Und es hätte noch viel mehr sein können, hätte Thomas Kessler die gleichen Freiheiten wie z.B. ein Fritz Schumacher gehabt. Doch während Barbara Schneider mit ihrem Freigeist im Departement umgehen konnte, verstand es Guy Morin enttäuschenderweise nie, das Potenzial im eigenen Haus zu nutzen. Nicht auszudenken, welchen Schub verschiedenste Visionen bekommen hätten, hätte Morin seinem Mann die nötige Rückendeckung gegeben. Und schade auch, dass Elisabeth Ackermann nicht mehr wird beweisen können, es besser zu machen. Ob sie es überhaupt je vor hatte?
Leider wird in der Diskussion immer wieder vergessen, wie sehr, was die Sozialpolitik angeht, die Linke versagt hat: Erstens kümmert sich vor allem die SP faktisch (und nicht einmal mehr genügend auch rhetorisch) nicht um das Prekariat, und auch nicht um die Erwerbslosen. Zur Mittelstandspartei gewandelt, bedient sie vornehmlich ihre Klientel, der es zumeist nicht schlecht geht. Dieser macht es auch nichts aus, wenn die SP der Personenfreizügigkeit den Vorrang gibt gegenüber dem Schutz der hier lebenden niedrig qualifizierten Arbeiter, oder der Integration von Flüchtlingen in das Berufsleben mehr Priorität einräumt als der beruflichen Wiederintegration von Arbeitslosen und Sozialhilfeabhängigen. Denn ihre Klientel ist davon nicht unmittelbar betroffen und auch nicht direkt bedroht. Das Prekariat und die Erwerbslosen aber leider schon. Diese werden von der Linken (mit Ausnahme der allerdings politisch irrelevanten äusseren Linken) alleine gelassen.
Deshalb - und meines Erachtens vor allem deshalb - konnte die Rechte dieses Vakuum so leicht füllen. In erster Linie freilich mit rhetorischen Mitteln; die durchgesetzten politischen Anliegen dienen ohne Zweifel in erster Linie den Vermögenden. Dennoch benennt die Rechte mit Vehemenz die Probleme des Prekariats - und setzt sich mit Vorstössen und Initiativen auch dafür ein. Dass diese Vorstösse dann nicht umgesetzt werden, mag Teil der Strategie sein. Dennoch ist es vielsagend, dass es eben doch der Blocher (sic!) ist, der sich in seiner aufgewühlten Art darüber aufregt, dass die Chancen der über 50-Jährigen im Wettbewerb des Arbeitsmarktes so schlecht sind, während Vertreter der SP weiter ihr Mantra aufsagen, dass das Verhältnis mit der EU wichtiger ist, als dass etwas unternommen werden dürfe, was dieses Verhältnis gefährden könne. Kann man da im Ernst nicht nachvollziehen, dass das Prekariat sich den Rattenfängern von Rechts zuwendet?
Zweitens - und das ist das Schwierigere, aber umso Schwerwiegendere: Seit dem Ende des real existierenden Sozialismus hat es die Linke nicht geschafft, dem Vordringen des Kapitalismus in alle Lebensbereiche eine Alternative entgegenzusetzen. Eine Utopie vielleicht - auf jeden Fall einen Gegenentwurf zur ökonomischen Logik der heutigen Welt, in der es den Menschen nur dann gut gehen kann, wenn es der Wirtschaft gut geht. Einerseits haben die Menschen keinen Traum, der sie an eine sozial gerechtere Welt glauben lassen könnte. Und anderseits ist die Linke dadurch selber gefangen in dieser ökonomischen Logik, die sie zugunsten einer prosperierenden Wirtschaft lieber auf die Seite einer nach einer rein wirtschaftspolitischen Agenda agierenden EU schlägt, statt sich auf die Seite der Armen, der Arbeitslosen und der Verlierer unserer Gesellschaft zu stellen. Würde dagegen der Entwurf einer Alternative bestehen, könnte dies die Basis für eine echte, gerechtere Gesellschaftspolitik sein.
Ein Lichtblick zumindest existiert: Für die Ständeratsdebatte zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hat sich die SP an ihr soziales Gewissen erinnert, und will Vorschläge einbringen, die dem Prekariat effektiv etwas bringen können. Nun wird sich zeigen, ob sie genug Willen und Kraft aufbringen kann, das zu tun, was die Linke früher so sehr auszeichnete: sich für die Schwächeren unserer Gesellschaft einzusetzen.