Alois-Karl Hürlimann

Es ist also alles in Butter in Sachen Fluglärm - solange in der Schweiz die SVP und die diversen Goldküsten und sonstigen Villengegenden den Mund halten. Und solange in Deutschland keine Wahlen bevorstehen. Beides bleibt allerdings vermutlich von sehr kurzer Dauer derart harmonisch. Wie man allenthalben in schweizerischen online-Nachrichtenmedien nachlesen konnte, wird sich die SVP keineswegs ruhig halten (wenn es die zürcherische tun würde, was nicht gerade realistisch sein dürfte, dann wird die aargauische SVP umso lauter die gekippten Anflüge bekämpfen). Dabei ist die SVP diesbezüglich sehr nahe beim "Volk". In Deutschland wiederum wird in einem Jahr ein neuer Bundestag gewählt. Wenn man sich ein wenig in innerdeutschen Flughafen- und Fluglärmdiskussionen auskennt, weiss man, dass in mindestens fünf Bundesländern der Fluglärm eine gewichtige Wahlkampfrolle Rolle spielen wird: In Hessen (Frankfurts neue Piste!), in Bayern (Pistenneubau am Flughafen München), Berlin und Brandenburg mit dem unseligmachenden BER! Und eben auch in Baden-Württemberg (mit dem An- und Abflug zu einem "ausländischen" Flughafen) - wo es in einem Jahr gerade für die CDU durchaus um die Wurst gehen wird. Da bin ich mal gespannt, wie dieser Staatsvertrag 2013 ratifiziert werden soll!

@Herrn Klee Ich kann selbstredend (als "Auslandschweizer") die lokapolitische Dimension dieser Einschaltung eines ausserordentlichen Staatsanwaltes nicht beurteilen. Beurteilen kann ich, wenn ich will, das online verbreitete Titelbild und den Titel des Artikel. Meine Beurteilung: Das Bild ist so mit dem Titel des Artikels verbunden, dass "Hanf" und "Eymann" eindeutig miteinander verknüpft wird. Die Bildaussage unterstützt den "Verdacht", Eymann habe... Der Verdacht wird so zu einer mindestens denkbaren Gewissheit. Ehrlich gesagt finde ich diese "Komposition" sehr unsorgfältig und inhaltlich schlicht daneben.

Bekanntlicherweise steht in Berlin, auch wegen des enormen Bevölkerungswachstums, seit einiger Zeit dieselbe Diskussion im lokalpolitischen Mittelpunkt, welche offensichtlich in Basel auch eine wichtige politische Rolle spielt: Die Verteuerung des Wohnraums. Wobei in Berlin an sich genügend Leerwohnungsstand zur Verfügung steht - genauer, bis vor kurzem zur Verfügung stand. Innerhalb weniger Jahre hat sich aber dieser Wohnungsleerstand derart verknappt, dass inzwischen der Wohnungs"markt" in zahlreichen Stadtbezirken überhaupt nicht mehr funktioniert. Die im Artikel von Frau Duong genannten "Ärmeren" sind dabei keineswegs Outsider, quasi "arme Schlucker", denen man irgendein Dach über dem Kopf generieren muss. Nein, es ist inzwischen - einkommensmässig betrachtet - die Mittelschicht, welche von den durch einen ziemlich ungezügelten so genannten Wohnungsmarkt in Mietbedrängnis gejagt wird: Einerseits werden tausende von Wohnungen in Zweitwohnungen oder Ferienwohnungen "umgewidmet", deren Ausstattung dann so teuer gestaltet wird, dass Normalbürger die daraus errechneten Mieten nicht mehr bezahlen können. Oder es werden Luxussanierungen unter dem Deckmantel von Gebäudesanierung, Wärmedämmung, Klimaschutzanpassung vorgenommen, welche sich dann wiederum in Mieten niederschlagen, die für die bereits genannten Normalbürger nicht bezahlbar sind. Inzwischen ist - nicht nur in Berlin, sondern beispielsweise, wie man auf tagesanzeiger/online an einem Beispiel kürzlich nachlesen konnte, etwa auch in Zürich - in vielen Städten durchaus ein unvermieteter Luxuswohnungsbestand vorhanden. Den grossen Immobiliengesellschaften (oft Tochtergesellschaften von Banken , Versicherungen und anderen Finanz"dienstleistern") macht solcherlei Leerstand allerdings so lange nicht viel aus, als sie wegen der Zinsflaute und Schuldabschreibungsmöglichkeiten vor Steuern weltweit ihr Interesse nach weit überhöhten Mieten und so genannt "solventen" Mietern, die sie sich gegenseitig abjagen können, ihre Renditen auf hohem Niveau ungestört oft jahrelang einstreichen können. In diesem Zusammenhang scheint mir die dritte Säule des von der Basler Regierung vorgestellten Wohnungsplans, genannt "Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessern", sehr nachfragewert. Ist es nicht ziemlich naiv anzunehmen, man könne als Stadtregierung die immobilienhaie, welche längst mindestens europaweit agieren, mit "Abbau von Bürokratie" oder dergleichen Versprechen dazu anhalten, günstigen Wohnraum zu schaffen ? Günstig heisst beispielsweise heute, dass Mieten einen Drittel des Einkommens einer Mietgruppe oder einzelner Mieter nicht übersteigen sollten. Vergleichbar sind Basel und Berlin insofern, als es sich bei beiden Städten auch um Stadtstaaten handelt. Mit anderen Worten: Vertriebene Mieterinnen und Mieter müssen oft genug in die noch "billigen" Ecken der Stadtagglomerationen verschwinden, um ihre Mieten mit ihrem Einkommen vernünftig koppeln zu können. Ist das im Interesse des Kantons Basel-Stadt mit seinen sehr geringen Landreserven respektive Wohnbaurecourcen im eigenen Kantonsgebiet? Oder will die Regierung eine weitere Entvölkerung des Stadtstaates in Kauf nehmen, um "guten Steuerzahlern" (ein Begriff aus den Neunzigerjahren, wie ich mich gut erinnere) Luxus ohne Grenzen zu ermöglichen ?

Dieser Leitartikel verdient den Wortteil "Leit" zu Recht: Herr Buess stellt nichts weniger als ein Lernprogramm vor, welches zur Anerkennung führen wird, dass es "diese" Bankgeheimnis-Schweiz nicht mehr schaffen wird, als allenfalls "eigenartiges" oder vielleicht auch "komisches" Phänomen mitten in Europa mit seinem den Steuerbetrug von Reichen, also dem schlicht organisierte Kriminalität schützenden "Bankkundengeheimnis" irgendwie doch noch durchzukommen. Dies wird nicht mehr gelingen. Und zwar einfach deshalb nicht, weil wir längst im Zeitalter der Informationstransparenzen angekommen sind. Die Bankgeheimnisbeschwörer benehmen sich wie vor 23 Jahren die Regimes in Osteuropa: Sie nehmen nicht wahr, was sich um sie herum, in der Schweiz genauso wie in Europa und global entwickelt: Eine offenere Gesellschaft nämlich. Keine "bequeme", keine endgültig saturierte, sondern eine prozessorientierte. C'est ça. Und die Tageswoche nimmt daran offensiv teil. Nun ja, so will ich es formulieren: Das ist ein realer Hoffnungsschimmer.

Sexualisierung hin zu einer existentiellen Problematisierung des Zusammenseins von Menschen gleichen und verschiedenen Alters betreibt jener Kreis von Sektierern, welche seinen Kindern die altersgemässen körperbezogenen Erkenntnisprozesse vorenthalten will. Wer die Sexualitätsentwicklung "der" Kinder ausschliesslich "den Eltern" vorbehalten will übersieht, dass Sexualität in den europäischen Gesellschaften (von der US-amerikanischen mit ihrer Bigotterie, die sich dann eine alltagsbeherrschende Pornografie als Sündenbabel und gleichzeitig Konsumanreiz hält, weil dies Rendite verheisst, zu schweigen) schlicht allgegenwärtig ist. Auf Grund dieser Erkenntnis entstand - durchaus auch notgedrungen, wenn man beispielsweise an die AIDS-Aufklärung denkt - die pädagogische Grundidee der Sexualaufklärung, und zwar einer permanenten und deshalb auch altersstufengerechten Aufklärung. Wer sich in diesem Zusammenhang mit Ohrenstöpsel- und Augenbindenempfehlungen an "die Eltern" wendet, betreibt im Zusammenhang mit Sexualität nichts anderes als aktive Mithilfe zu sexuellem Mißbrauch. Mißbrauch geschieht gerade dann durchaus auch, wenn die potentiellen Opfer unaufgeklärt sind oder weil ihnen die Konfrontation mit der Realität ihres Alltags bewusst vorenthalten worden ist. Zudem betreiben diese Stöpselpromotoren gegenüber ihren eigenen Kindern insgesamt eine verantwortungslosen Zwang, sich isolieren zu müssen. Unglaublich, dass solcherlei mit "Elternrecht" firmiert wird.

Lieber Herr Westdijk, was Sie ausführen, kann ich nur unterstützen. Wir leben nicht mehr auf autonomen Inseln, weder in Berlin noch in Basel. Die Frage ist, ob wir in unserem Lebensverlauf überhaupt je in einem so "souveränen" Staat gelebt haben, wie in der Schweiz viele Kommentatorinnen und Kommentatoren auf allen möglichen Internetseiten immer wieder behaupten. Sie sind, wie ich Ihrem Kurzlebenslauf entnehme, in die Schweiz "eingewandert". Ich bin - übrigens mehrmals - in meinem Lebensverlauf aus der Schweiz ausgewandert. Nicht, weil ich "die" Schweiz nicht mehr ausgehalten hätte, sondern aus ganz und gar praktischen Gründen, mal wegen des Studiums, mal aus Beziehungsgründen. "Die" Schweiz tut sich seit Jahrzehnten schwer mit der Anerkennung, dass im Verlauf der letzten 60 Jahre halb Europa immer mehr unterwegs ist. Zugegeben: Auch in anderen Staaten gibt es immer wieder Gruppierungen, welche sich damit nicht abfinden wollen. Trotzdem: Die Europäer sind sich nicht mehr einfach fremd. Dazu kommt: Die Kommunikationsevolution der letzten 20 Jahre ist vermutlich irreversibel. Viele Schweizerinnen und Schweizer fühlen sich durchaus in der Lage, das Phänomen der "Beweglichkeit" wenigstens kontinental, oft auch global mitzumachen. Wer "mitmacht", lernt Akzeptanz des Unbekannten, des Neuen, des Anderen quasi automatisch. Lernt, die Bedürfnisse andersgearteter als der eigenen Sozialisation, Geschichte, Kultur zu beachten, auch sie zu tolerieren - schliesslich erwartet man, dass das Eigene auch toleriert wird. "Die" Schweiz ist keine Insel. Et voilà: Ob die politische oder die finanzstrukturierte "Schweiz" nun will oder nicht, Diskussionen beispielsweise über das, was globalisierte Finanzmärkte bedeuten, wie man sie der Realwirtschaft oder auch der Gerechtigkeit gegenüber Armut, Unterentwicklung, Unterdrückung näherbringen kann, wird sie sich auf Dauer nicht entziehen können. Nicht zuletzt deshalb nicht, weil einige ihrer Banken und ihrer Finanzanwälte offensichtlich seit Jahrzehnten Hehler zahlreichen Unrechts gewesen sind - und sich immer noch besonders schlau finden, ihre Hände in "Unschuld" öffentlich vorzuwaschen. Inzwischen gibt es einfach viel zu viel gesichertes Wissen über diese besondere Form schweizerischer "Rechtsstaatlichkeit", als dass man es in der Schweiz immer noch mit der Naivität von "Ich weiss doch nichts" übersehen könnte. Das Phänomen der Globalisierung beinhaltet auch Informationsoffenheit. Und genau daran wird über kurz oder lang das Versteckspiel schweizerischer "Finanzdienstleister" auflaufen. "Schlau" wäre es meiner Ansicht nach, diesem Treiben innenpolitisch ein Ende zu bereiten.

Zitat aus dem Artikel: "Wenn nun über Einschüchterung ein System der Selbstanzeigen errichtet werde, sei man "näher an der organisierten Kriminalität als beim gesetzeskonformen Steuersystem". Dies sei "inakzeptabel"." Zuerst einmal ist es inakzeptabel, wenn eine Staatsregierung - oder in Deutschland konkret eine Landesregierung - Steuerhinterziehern nicht mit Strafverfolgung begegnet, weil in allen europäischen Rechtsstaaten das Gleichheitsprinzip gilt. Wenn Steuerpflichtige dem Staat keine oder nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Steuern entrichten, gleichzeitig aber alle Infrastrukturen dieses Staates für sich in Anspruch nimmt, handeln sie schlicht und einfach betrügerisch. Betrügern dann quasi durch Verträge mit Drittstaaten einerseits für ihre bereits begangenen Betrügereien Anonymität und damit Straffreiheit zu garantieren und ihnen anderseits zu ermöglichen, weiterhin massiv und anonym zu versteuernde Einkünfte oder Vermögen in diesem Drittstaat vor der ordentlichen Versteuerung im eigenen Land zu verstecken, indem man ihnen bloss eine "Pauschale" abverlangt, während man den Millionen übrigen Steuerpflichtigen ohne schweizerische Bank-Versteckadresse mit der ganzen Macht der Gesetze kommt: Das wäre, und im Fall der deutschen und ihrem Abkommen mit der Schweiz Bundesregierung ist es so, Beihilfe zum Steuerbetrug zu Gunsten einer ganz bestimmten Klientel. Es ist äusserst naiv anzunehmen, dass Schweizer Banken nur passiv und vor allem fortgesetzt Steuerfluchtgelder in Milliardenhöhe entgegennehmen würden. Da wird sei Jahrzehnten überall, wo es Rendite verspricht, aktive Aquisition betrieben. Allein die Tatsache, dass diverse Schweizer Banken gegenüber der US-Strafverfolgungsbehörde mit personalisierten "Kundendaten" konkrete US-interne Strafverfolgung nach US-Gesetzen ermöglichen, um in den USA im Geschäft zu bleiben, spricht diesbezüglich Bände. Noch ein Gesichtspunkt: Dem deutschen Staat stehen die hinterzogenen Steuerbeträge schlicht und einfach zu. Der Staat braucht diese Gelder, um seinen Gesetzen entsprechend handeln zu können. Meiner Ansicht nach ist es äusserst inakzeptabel, wenn in der Schweiz Betrug und Diebstahl durch eine Rechtspolitik unterstützt wird, welche man für das eigene Land niemals akzeptieren würde: Steuerhinterziehung und Steuerbetrug, begangen als Steuerpflichtiger in und an "der" Schweiz, ist selbstredend und durch das Gleichheitsgebot geboten innerhalb der Schweiz strafbar. Wohlverstanden: Für Bewohner und damit Steuerpflichtige in der Schweiz. Warum Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, begangen an Rechtsstaaten, in der Schweiz nicht automatisch geahndet wird, ist für andere Rechtsstaaten einfach nicht hinnehmbar - auch wenn zur Zeit Herr Schäuble meint, per Anonymisierung von Straftätern wenigstens an einen Teil des Geldes, welches Deutschland zusteht, zu kommen. Solcherlei ist rechtsstaatlich - im Sinn innerstaatlicher Rechtsgleichheitsgarantie - nicht akzeptabel. Illegale CD's sind das eine. Hehlerei auf Grund von schweizerischen Gesetzen, welche gezielt rechtsstaatliche Verhältnisse in Drittstaaten aushebeln, ist die andere Seite der Medaille. Da besteht in der Schweiz und nicht anderswo Handlungsbedarf.

Früher (nun, ganz früher natürlich) war in Basel klar: Die AZ war sozialdemokratisch. Das Basler Volksblatt war katholisch. Die Nationalzeitung war den Radikalen nahe Die Basler Nachrichten waren den Liberalen nahe. Das war, wie gesagt, früher. Nun hat Herr Blocher dieses "früher" wieder in seinen Interessengriff und denjenigen seiner SVP-Propaganda genommen und will mit Hilfe des Chefredaktors Somm der Region Basel den "echten Schweizergeist" einblasen. Wenn man in Berlin - oder in Prag - wohnt, hat man allenfalls eine Aussensicht auf Liestaler Gerichtszustände (zum Beispiel). Meine Aussensicht beruht auf dreierlei: -Auf BaZonline, was ja zum grössten teil tagesanzeiger-online ist; -auf Tageswoche.ch und -auf dem Abo der Wochenausgabe der Tageswoche. Ich finde die journalistische Arbeit und die Präsentation dieser Arbeit der Tageswoche sowohl online als auch in ihrer Printausgabe ausserordentlich interessant, bezogen auf Inhalte wie auf die Gestaltung. Und zwar vor allem deshalb, weil mir auffällt, dass ich durch die Lektüre von Tageswochenartikeln und deren Diskurse viel lerne, was meine Wohnstadt Berlin betrifft. Es sind, was mich nicht sehr wundert, die gleichen Themata, welche hier wie in Basel heute - meine Betonung liegt auf "heute" - zu reden geben. Kurz: Es geht um die Urbanität, mein lieber Mann, der Du Dich "nein danke" nennst. Deshalb schreibe ich hier gerne und ausdrücklich an die Adresse der Tageswoche-Redaktion: Vielen Dank!

Ein typisches Wortpaar, "Gesetzesflut" gegenüber "Pragmatismus" gesetzt. Dass die SVP am liebsten gar keine Gesetze hätte, ist vielen einigermassen aufgeklärten Zeitgenossen hinlänglich bekannt. Halt!: Ausser natürlich solche "scharfen" über sofortige Ausschaffungen im Bereich der Migration oder über die Abwehr von "*Scheinasylanten", wo dann die "Härte" des Gesetzes eingefordert wird; und ausser im Bereich diverser Subventionstöpfe, welche namentlich die Landwirtschaft und vor Ort natürlich das so genannte "einheimische Gewerbe" bedienen, welche gefälligst einen gesetzlichen Ewigkeitswert aufweisen sollen. Der angepeilten "Verfassungsschutz" für das heilige Bankgeheminis (Entschuldigung, muss natürlich heissen: Bankkundengeheimnis), den die SVP seit Jahren fordert, bräuchte dann auch noch ein paar Ausführungsgesetze, um den bösen ausländischen Regierungen das Handwerk der Verfolgung von Steuerbetrügern in der Schweiz zu verunmöglichen. Aber der Rest, die Sozialgesetzgebung, die Rechtsgleichheitsforderungen, Minderheitenschutz und eben Raumplanung, das sind nach SVP-Lesart samt und sonders Auswüchse des sozialistischen "Dirigismus". Im speziellen Fall der Raumplanung sind es die "einheimischen" Gewerbler samt den Skiliftbesitzern, den Hotelkettenbetreibern sowie die feine Gesellschaft der Immobilienanbieter (man orientiere sich mal auf entsprechenden Iseratseiten in der internationalen Ausgabe der NZZ), welche am liebsten nebst leerstehenden Zweitwohnungschalets auch noch ganze Altstadtquartiere oder jedes Rustico, jeden Geissenstall zu einer Dritt-oder Viertwohnung für betuchte Chinesen, Brasilianer usw. umbauen möchten. "Man" ist schliesslich auch vorausschauend... Interessenvertreter, welche möglichst ungehemmt... Na ja, eine Bahnfahrt durch schweizerisches Mittelland genügt eigentlich, um die Notwendigkeit übergeordneter Raumplanung in der Schweiz zu bejahen. Mit "Zuwanderung" hat die durch Einfamilienhäuser und besonders durch die pragmatische Architektur des "einheimischen" Gewerbes verunstaltete Landschaft in der Schweiz allerdings sehr wenig zu tun. Mit SVP-Kultur respektive patriotischer "Ästhetik" aber meiner Ansicht nach sehr viel.

Der Bologna-"Reformprozess" ist derart umstritten - und zwar vor allem aus der Hochschullandschaft selber heraus -, dass der Begriff "Erfolg" des Prozesses nach zehn Jahren seiner Genesis durchaus in Frage steht: Unter anderem vor allem für Hunderttausende von Studierenden in Europa. Dazu einige Kommentare aus Deutschland: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/studienreform-der-bologna-boykott-11857113.html Oder: http://www.ftd.de/karriere-management/karriere/:bologna-prozess-bachelor-macht-studenten-nicht-mobiler/70076987.html Oder: http://www.sueddeutsche.de/bildung/bachelor-und-master-absolventen-zweiter-klasse-1.1442064 Nebenbei bemerkt: Zu hinterfragen ist wohl auch der folgende Satz in Frau Kern's Artikel über die Antwort der basellandschaftlichen Regierung zu einer Parlamentsanfrage: "Der Regierungsrat appelliert zudem an die Eigenverantwortung der Studierenden. Diese sollten vor dem Austausch mit der Heim- und der Gastuniversität Vereinbarungen treffen über Studienleistungen, die sie auswärts erbringen sollen." Man stelle sich solcherlei "Eigenverantwortungs-Wahrnehmung " im Rahmen der Zeitvorgabe des Bachelor-Studiums, nämlich 6 Semester bis zum Abschluss, einmal konkret für eine einzelne Person vor. Ich kenne mehrere Studierende, welche für einen Wechsel an eine so genannte Gastuniversität innerhalb Deutschlands einen Zeitaufwand für Organisatorische von mindestens einem halben Semester gebraucht haben. Die Frage, ob mit den ständigen Prüfungen in einzelnen Lehrmodulen die Qualität der Lehre wie auch jene des Wissens genügend berücksichtigt wird, ist dabei noch gar nicht gestellt, geschweige denn beantwortet.