Alois-Karl Hürlimann

Komme ich mal nach Basel - oder nach Zürich -, fällt mir jedes Mal sofort die Ansammlung von prallgefüllten Müllsäcken an Hauseingängen und auf Trottoirs auf. Dann kommt mir jeweils in den Sinn: Ach ja, die Kehrichtabfuhr, die Beppisäcke... In Berlin, meiner Wohnstadt, in der -prozentual- vergleichbar viele, in einzelenen Stadtbezirken sogar mehr viele Migranten, Menschen mit Leseproblemen, Sonntags- und Feiertagsarbeitenden, Nichtchristen (die also keine Pfingstmontagsfeiertag-Ruhe kennen) -leben wie in Basel, nur anstatt vielleicht 200'000 Menschen insgesamt über 3'500'000 insgesamt, sieht man solcherlei Kehrseite der Konsum- und Verpackungswelt nirgendwo. Man sieht auch an Feiertagen, wenn die BSR (Berliner Stadtreinigung) keinen Müll einsammelt, keine Abfallbehälter an Strassenrändern herumstehen. Warum? Die Antwort ist ganz einfach: Es ist das System! In Berlin hat jeder Haushalt Zugang zu Abfallcontainern, die meistens entweder im Hof oder in Hausgängen stehen - grauschwarze für den Alltagsabfall, blaue für den Papierabfall, gelbe für Sondermüll, braune und orangene für spezielle Dinge wie Geräte, Stoffe, Grünzeug usw. Die grauen Container stellt der Hauswart (oder Beauftragte des Hausbesitzers oder ein vom Hausbesitzer damit von Hausverwalter beauftragter Mieter gegen Entschädigung oder der Einfamilienhausbesitzer zweimal in der Woche vor die Haustüre oder an einen nahe am Haus gelegenen Containersammel-Standort. Die grauen Container werden zweimal pro Woche durch die BSR geleert - und zwar mittels einer Hebevorrichtung am Mülllastwagen, in die die genormten Behälter eingeklickt, hochgehoben, umgekippt und so ohne menschliche Kraftanstrengung im Müllwagen entsorgt wird. Kommt ein Feiertag dazwischen, erscheint die BSR zur Leerung einfach am nächsten Tag. Logistisch schafft es die BSR, Wochen mit Feiertagen als Normalabfuhrwochen zu behandeln. Es entsteht so kein Müllstau. Die speziellen Müllcontainer werden verschieden oft geleert. Die Abrechnung der Müllabfuhrkosten wird in Berlin über die Nebenkosten der Miete erledigt - jedes Jahr in der Nebenkostenabrechnung vom Haus- oder Wohnungsbesitzer vorgelegt. Zwei Vorteile sind mir nach dem Umzug von Basel nach Berlin in Sachen Müllabfuhr sofort aufgefallen: Ich trenne Müll. Automatisch. Und ich habe keine gefüllten Müllsäcke auf dem Balkon, weil ich irgendwann vergessen habe, den Sack rechtzeitig vors Haus zu stellen. (Früher, viel früher, erinnere ich mich, gab es auch in Basel das System Ochsner. Mittels einer der heutigen Berliner Containerleerungsabfolge verwandten Einrichtung wurden die Ochsnerkübel geleert - und die Abfuhrleute mussten sich nicht mit Schwingübungen und anstrengenden Würfen von verscheiden gewichtigen Säcken ihre Rücken kaputtmachen, wenn sie die Kübel leerten) Es ist halt, alles in allem gesehen, eine Systemfrage. Und solche Fragen löst man nicht mit Müllsackdetektiven und Bussgeldern, sondern mit kritischem Nachdenken und lösungsorientierter Suche nach vernünftiger Technologie. Für Herrn Buschweiler würde dann allerdings sein ständig vorgetragener Refrain über "Ordnung", welche polizeilich, also staatlich hergestellt werden müsse, koste es ,was es wolle, gegenstandslos. Und die "Ausländer"-Schuldzuschreiberinnen und Schuldzuschreiber hätten ein Sujet weniger in ihrem Arsenal!

In Deutschland bildet sich eine Partei, die aus dem EURO, nicht aus der EU auszutreten propagandiert. Das ist nun nicht ganz identisch. Was die von Ihnen behaupteten Austritte aus der EU betrifft, welche angeblich durch Volksabstimmungen erreicht würden: Wo soll das sein ? Vielleicht, sehr sehr vielleicht in Großbritannien. Nur, dort wird es nun erst einmal zu einer Abstimmung über den Verbleib Schottlands im UK kommen. Die Schotten aber wollen unbedingt in der EU bleiben. Genau so wie die Katalanen, die nur nicht mehr in Spanien bleiben möchten - wenigstens jene, die sich in Katalonien dazu äussern. Vorurteilsgeschwängerte Biertischparolen und ebensolche "Realitäten" sind keineswegs "Umfrageergebnisse" und schon gar nicht eine "Volksmehrheit".

Was soll der schweizerische Aussenminister machen, wenn die schweizerischen Parteipolitiker die vordringlichsten aussenpolitischen Agenden nicht anzupacken bereit sind ? Gut, er sollte mit diesen Parteichefs reden. Ob sie ihm aber zuhören ? Zuhören, was er aus Brüssel, aus Paris, aus Berlin, aus London, aus Wien, aus Washington oder aus New York respektive Genf etc. zu hören bekommt ? Genauer im Einzelnen etwa: Was von der EU gegenüber der Schweiz an Bereitschaft, bilateral zu verhandeln, noch übrig geblieben ist. Als einigermassen informierter Auslandschweizer wundere ich mich schon, mit welch irrealen Vorstellungen in der Schweiz EU - und überhaupt Aussenpolitik betrieben wird. Statt genau hinzugucken und hinzuhören, wie beispielsweise die EU oder, wahlweise, die USA, die G8 oder die G20 die Finanzkapitalkrise langsam aber eindeutig angehen, wird so getan, als beobachte "die Welt" die Schweiz ununterbrochen und mit Andacht, weil diese doch nur so mit global anerkannten "Alleinstellungsmerkmalen" behaftet sei - Vorbild für alle und jedes! Realität aber ist, dass die Schweiz nur dann vorkommt, wenn von Steuerhinterziehung, von Fluchtkapital und von Rosinenpicken die Rede ist. Ansonsten existiert sie schlicht und einfach nicht. Was nicht weiter verwunderlich ist, denn so "aussergewöhnlich" ist dieses kleine Land nun wirklich nicht, dass es quasi über der Welt leuchten würde. Zu meinen, die Krise des Euro oder auch die Krisenanfälligkeit von EU-Staaten führe automatisch zu deren Auseinanderfallen, beruht auf Unkenntnissen in Details wie im Ganzen - und unterschätzt die Realpolitik innerhalb der EU massiv. Die Krise existiert, Aber sie ist nicht der Verdrängung, auch nicht der Verdrängung durch die Politik ausgeliefert. In der Schweiz sollte man lernen, nicht so sehr auf ein paar ausländische Profiteure der ökonomischen Globalisierung zu bauen, sondern auf seriöse Politik, welche sich unter anderem zur Zeit in Krisenmanagement übt. Die Schweiz ist - allen SVP-und FDP/Müller- Kaskaden zum Trotz - keineswegs "aus dem Schneider" (Steuerangelegenheiten, Bankgeheimnis, automatischer Informationsaustausch usw., auch Personenfreizügigkeit und und und). Vielmehr ist die Geduld vieler höflich auftretender Politiker sowohl in Europa als auch anderswo mit schweizerischen "Eigenheiten", welche sich auf Kosten von Drittstaaten ausleben, durchaus endlich. Ich finde es empfehlenswert, den Kommentar von Urs Engeler hier in der TagsWoche zu beachten.

Es gibt viele Politiker, in Deutschland genau so wie in der Schweiz, welche bei jeder sich ihnen bietenden Gelegenheit den angeblichen Gegensatz des Islam zu "unseren Werten", namentlich zu zivilrechtlichen Größenordnungen, betonen. Diese zivilrechtlichen Größenordnungen, etwa die Gleichberechtigung aller Menschen im Rechtsstaat, etwa die Unversehrtheitsgarantie gegenüber allen Menschen im Rechtsstaat, die Meinungsäußerungsfreiheit, die Glaubens-und Religionsfreiheit (zu der auch die Glaubenslosigkeits- und die Religionslosigkeitsfreiheit gehört) sind, wie es so schön heißt, wenn es um deren angeblichen "Schutz" vor Feinden geht, tatsächlich UNVERÄUßERLICH. Nur: Die katholische Kirche kümmert solcherlei nicht. Sie mischt sich am laufenden Band und immer apodiktisch angestimmt in staatliche Verfassungs- und Gesetzesprozesse ein. Nicht als eine von vielen Stimmen, eine von vielen Interessenvertretern, eine von vielen Verschiedenheiten in den europäischen Gesellschaften (die überall heterogen zusammengesetzt sind) und ihren Staaten, sondern als "Wahrerin des einzig Wahren". Ihr Selbstverständnis besteht darin, dass sie nur jene sozialen Größenordnungen akzeptiert, welche sie selber als ihre eigenen definiert hat. Wenn sie solcherlei für ihre Mitglieder formuliert und verlangt, ist das "ihr Brot", ihre Wahrheit, ihr Lebensgestaltungkatechismus. Wenn sie es nicht fertig bringt, dass Geschiedene, welche wieder verheiratet sind, nicht die "Eucharistie" mitvollziehen dürfen, dann ist das eben "ihr Brot". Es geht den Staat, der ihr die Religionsfreiheit zugesteht, nichts an. Dies gilt im übrigen für alle Religionsgemeinschaften - also auch für "den" Islam. Etwas ganz anderes ist die Anmassung, mit der die katholische (und, beispielsweise in Russland die orthodoxe) Kirche in Europa gegen die rechtliche Gleichberechtigung von Frauen, von Kirchenangestellten (Streikrecht in Deutschland etwa), seit einiger Zeit äusserst aggressiv und feindselig gegen die rechtliche Besser- und Gleichstellung von Schwulen und Lesben öffentlich auftritt. Sowohl in Deutschland als auch in vielen Kantonen in der Schweiz zieht der Staat beispielsweise Kirchensteuern ein, verteilt Steuergelder an die Kirche und privilegiert so Körperschaften, welche eben nicht Staat sind und auch nicht Staat sein können. Es ist meiner Ansicht nach eine grobe Verletzung der rechtsstaatlichen Gleichheitsgarantien, wenn die katholische Kirche sich mit Hilfe von staatlichen finanziellen Mitteln aus allen möglichen Subventionskassen in einen zivilstaatlichen Prozess einmischt mit dem einzigen Ziel, Rechtsgleichheit zu verhindern, koste es was es wolle. Ihre laute Propaganda gegen schwule, lesbische Partnerschaften, welche die Verantwortung für Kinder übernehmen möchten, wird regelmässig garniert mit einer Hatz gegen Anderslebende, welche in hasserfüllter Verfolgung zu enden pflegt. Was die "Familie" betrifft, welcher die katholische Kirche angeblich das Wort redet: Sie ist in weiten Teilen Europas gar nicht mehr existent. Patchwork und Einelternfamilien beispielsweise sind genau so eine gesellschaftliche Realität wie schwule oder lesbische Partnerschaften oder die inzwischen sehr zahlreichen "Single"-Existenzen. Die katholische Kirche kümmert solcherlei offensichtlich nicht. Auch deshalb verliert sie massiv Mitglieder. Das ist ihr Problem. Das Problem eines Rechtsstaates allerdings ist es, wenn er dieser Kirche Mittel zusteckt, welche dann zu Hatz gegen andere gesellschaftliche Vorstellungen als ihren eigenen benutzt werden. Es ist an der Zeit, die Verantwortung der katholischen Kirche für die Verfolgung, Misshandlung, die Gewalt von und an Homosexuellen deutlich zu benennen und sie dafür auch zur - rechtlichen - Verantwortung zu ziehen.

Dieser Prozessbeginn ist kein Ruhmesblatt für das Müncheners Oberlandesgericht. Nicht bloss wegen der geradezu läppischen Medienplatzvergabepraxis, welche nicht einmal einem lokalen Mordprozess mit irgend einem lokalprominenten Namen Genüge getane hätte. Sondern auch und gerade dadurch vor allem, weil der Richter G. und seine Helfer die Vergabe von 50 Plätzen an professionelle Brichterstatter offensichtlich "tief" hängen wollten. Das Ergebnis der - erst noch fehlerhaft abgelaufenen - ersten Platzverteilung: Keine türkischen Berichterstatter, keine griechischen Berichterstatter, kein Berichterstatter oder keine Berichterstatterin von New York Times, von NZZ usw. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Vergabepraxis zurückgewiesen. Das zweite Verteilungsverfahren - ein Losverfahren - ergab: Zwar sind nun, dank einer vom Bundesverfassungsericht vorgegebenen Berücksichtigungspflicht - türkische Medien vertreten, dafür aber weder die FAZ noch taz, weder Springers Welt noch die Süddeutsche Zeitung (die wenigstens einen Magazinredaktor platzieren konnte). Schliesslich: 3 Wochen Verschiebung des Prozessbeginns. Man muss schon auf den Hintergrund dieser blamablen Fehlleistung eines Richters und seines Gerichts schauen: 10 Morde. Ein Nagelbombenattentat in der Kölner Innenstadt mit zahlreichen Verletzten. Zahlreiche Bankraubüberfälle. Dazu: Verwicklungen diverser Landesverfassungsschutzämter und des Bundesverfassungsschutzes. Und: Über 10 Jahre lang hat angeblich niemand etwas von diesem Trio und seinen Helfern und Helfershelfern bemerkt haben wollen. All dies nennt man im allgemeinen einen "Sumpf", aus dem Unrecht, genauer: schwerstes Verbrechen dampft. Nun tut sich die Agentur-Medienberichterstattung hervor mit Meldungen über "Sicherheitsvorkehrungen". Na ja, das ist gegeben. Man muss halt irgend etwas veröffentlichen, nicht wahr. Da werden dann minutiöse Berichte über abgesperrte Strassenzüge publizieret. Da wird von polizeilichen Maßnahmen erzählt - und von den Opfern, deren Angehörigen, deren Nebenanklagen, deren Interessen wird einmal mehr nicht berichtet. Es gibt Ausnahmen: Die SZ, die FAZ, die taz. Der SPIEGEL, die ZEIT haben seit einiger Zeit auf die Zusammenhänge, welche üble Falschverdächtigungen für Ehefrauen, Kinder, Freunde der Opfer bedeutet haben und immer noch bedeuten, ausführlich berichtet. Interessant, dass das läppische Losverfahren gerade diese Stimmen nicht als Beobachter der "dritten Gewalt im Staat" in den Gerichtssaal lassen wird! Ein Teil der deutschen Politik hat immerhin bemerkt, dass Entschuldigungen an die Adresse der Hinterbliebenen notwendig sind. Der Richter G., seine Pressestelle, auch die bayerische Justiz haben das offensichtlich immer noch nicht bemerkt. Genau dieses Fehlen von Empathie aber nagt am Rechtsstaat.

Es ist angesichts der Gefahren, welche Agrarchemiemultis ohne Zweifel und nachgewiesenermassen seit Jahrzehnten am laufenden Band in die Welt setzen wirklich an der Zeit, dass ihnen für die Wirkung ihrer Produkte endlich eine lückenlose Aufklärungs- und Beweisverpflichtung auferlegt wird. Erstens: Die Branche hat schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit (IG Chemie und deren Vorläufer seit dem 1. Weltkrieg oder Dow Chemical im Vietnamkrieg beispielsweise) zu verantworten. Zweitens: Die Branche ist verantwortlich für zahlreiche schwerste Unfälle,für deren Folgen sie meistens zu einem grossen Teil nicht oder allenfalls teilweise Verantwortung übernommen hat. Stichwörter dazu: Bhopal (über 3800 Tote!), Seveso, Schweizerhalle, von ihrem Umgang mit Altlasten zu schweigen! Siehe (wiederum nur beispielsweise): http://de.wikipedia.org/wiki/Chemiekatastrophe Drittens: Indem die Branche Saatgut manipuliert - oft ohne die Fruchtfolgen oder dergleichen mehr genügend erforscht und abgeklärt zu haben -, und diese Manipulationen patentiert, schafft sie Abhängigkeiten, welche angesichts der Nahrungsmittelproblematik weltweit unverantwortlich ist. Mit anderen Worten: Etwas mehr Zivilcourage gegenüber den Chemie-, Dünger- und Pharmamultis ist dringend geboten - auch in der Schweiz selbstredend.

Eigenartiger Name für einen Militaristenverein. Passen würde wohl eher "Giardino segreto", Geheimgarten. Ich kann mich noch gut erinnern, wie wir bei den so genannten Übermittlungstruppen seinerzeit jeweils mit "geheim" zugedeckt worden sind: PSSSST, der Feind hört mit! Segreto! Segreto! Tempi passati - im Zeitalter von ---leaks Da es an "äusseren" Feinden unübersehbar mangelt, verliert die allerheiligste "Milizarmee" mit all ihren schönen geheimnisumwitterten schweizerischen Feldweibeln, Unteroffiziersverbänden, Oberstleutnatuniformierten, welche mangels anderer Aktivitätsmöglichkeiten an Inspektionen "auf dem Feld" mit klarem Blick für die Kampfbereitschaft der Milizarmee die Gamellensauberkeit und das Vorhandensein des richtigen Gürtels oder des Sackmessers überprüfen durften ( vielleicht immer noch mal wieder dürfen...) ihre höhere "Aktivdienst"-Weihe. Man nimmt sie vielfach nicht mehr ernst. Eine Offizierslaufbahn ist heutzutage sowohl in der Real- als auch in Bankwirtschaft kein Karrierebegleiter mehr: Zu oft abwesend, zu stark mit Unwichtigem beschäftigt, zu viel Schaumschlägerei über einen trotz herzerwärmender Sehnsucht danach einfach nicht eintretenden "Ernstfall". Folglich hat die schweizerische Milizarmee ihren sie vor allem tragenden Pfeiler, nämlich die Gleichschaltung aller männlichen Schweizer in eine Uniform - samt der "Erziehung" zu dieser Gleichschaltung - verloren. Um so einladender ist es für die Milizarmeedogmatiker, in den Gegnern dieser eigentlich überflüssigen Organisation den Feind erkennen zu können, der ihr aus dem bösen Ausland seit Jahr und Tag fehlt. Nun kann die "Giardano"-Bewegung sich endlich einem wirklichen Feind zuwenden. Und den gilt es natürlich zu erledigen. Schliesslich ist der Feind ein Teufel im Schweizergewand, der "die" Schweiz entkleiden möchte, um sie dann auf dem Altar der EU oder sonstwelcher besonders niederträchtiger Ausländerorganisationen zu opfern. Da der "Kommunismus" und die "Sowjets" ausgefallen sind, darf es jetzt die EU sein, oder, wer weiss, die Chinesen. Morddrohungen passen sehr wohl zu dieser Geheimngärtnerstruktur: Wer meine Gartenzwerge angreift, vergreift sich auch an mir, der ich diese meine Zwerge doch jedes Jahr auf Hochglanz hin putze! Also weg mit ihm!

Die "Privatsachendebatte" respektive "Grundversicherungs-Entlastungs-Debatte" wurde laut "Amtlichem Bulletin" - http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/index.htm- unter anderem mit den folgenden Glanzlichtern aus fundamentalistischer Küche bereichert: "Frau Gysi, das Leben ist ungerecht. Das sehen Sie am Beispiel eines Mannes, der eine Frau schwängert. Die Frau verlässt ihn, hat einen neuen Freund. Selbstverständlich muss dieser Mann dann für das Kind bezahlen. Das ist richtig, das ist eben die Selbstverantwortung des Mannes. "mein Bauch gehört mir", das bedeutet für eine Frau eben auch, dass sie zu sich selber schauen muss. Wenn sie nicht verhütet und ein Kind bekommt und dieses dann noch abtreiben will, was auch ihre alleinige Entscheidung ist und nicht die Entscheidung des Mannes, dann soll sie dass bitte selber bezahlen." Wer so etwas sagt ? Herr Sebastian Frehner, SVP, Basel-Stadt. Auf die Frage der Ratskollegin Gysi (SP, St.Gallen), welche nächsten Maßnahmen seien, welche die Rednerin zur Entlastung der Grundversicherung der Krankenversicherung einleiten werde, gab es die folgende Antwort: "Ein konkretes Beispiel, das ich vor Augen habe: Wenn Erwachsene oder Junge, die eine Alkoholvergiftung haben oder wegen Drogen auf der Strasse zusammenbrechen, nachher mit einem Krankenwagen ins Spital transportiert werden müssen, dann darf es nicht sein, dass dies wie heute von der Grundversicherung übernommen wird. Das ist ein solches konkretes Beispiel, das ich wirklich auch angehen werde." Frau Verena Herzog, SVP, Thurgau. "Wer dagegen argumentiert, die Abtreibungskosten, die selbst zu tragen wären - wir reden konkret von 600 bis 1500 Franken, je nachdem, ob es sich um einen medikamentösen oder einen chirurgischen Schwangerschaftsabbruch handelt -, würden die Betroffenen in den finanziellen Ruin treiben und sie zu hoffnungslosen Sozialfällen machen, der redet auch am Problem vorbei. Es bleibt eine Frage des Gewissens, der Verantwortung und der Kultur - auch in sozial schwächeren Bevölkerungsschichten, zum Beispiel bei in der Schweiz lebenden Ausländerinnen. Dass in dieser Bevölkerungsschicht dreimal mehr Abtreibungen vorgenommen werden, ist ein vom Bundesamt für Statistik belegter Fakt. Wenn in dieser ausländischen Bevölkerung kulturelle Vorbehalte gegenüber Verhütungsmitteln und gegenüber Verhütungsmethoden bestehen, dann ist die KVG-finanzierte Abtreibung sicher nicht das richtige Gegenmittel. Die Initianten fordern, die Hürden für die Abtreibung seien zu erhöhen - aus Respekt vor dem ungeborenen Leben, aus Respekt vor der Glaubens- und Gewissensfreiheit der Mitprämienzahler, aus Respekt vor der Eigenverantwortung der zeugenden Eltern. Es ist der Wille der Initianten, damit weder neues Leid noch soziale Not zu verursachen. Deshalb sollten seltene Ausnahmen vorbehalten bleiben. Ansonsten ist die Abtreibungsfinanzierung aber eine Privatsache. " Herr de Courten, SVP, Basel-Landschaft, hat die SVP-Mantra gerettet: Alles nur wegen der Ausländer respektive der Ausländerinnen! Was er zu erwähnen vergessen hat: Wer wendet sich denn am laufenden Band vehement gegen eine umfassende Sexualaufklärung an den Schulen ? Aufklärung, welche die von ihm als unaufgeklärt hingestellten "Ausländerinnen" aufklären würde, nebenbei gesagt. Hier ein Beispiel: "Interpellation Nr. 40 (Juni 2011) betreffend Sexualaufklärung im Kindergarten Basel-Stadt Dem Blick vom 24. Mai 2011 war zu entnehmen, dass der Kanton Basel-Stadt eine offensive Sexualaufklärung an den Basler Schulen und Kindergärten starten wird. Hierzu werden auch ein Koffer und eine Box verwendet, welche mit verschiedenen "Aufklärungsgegenständen" ausgestattet sind. Der "Sex-Koffer" und die "Sex-Box" enthalten u.a. auch Filmmaterial zur Aufklärung, Holzpenisse in allen Längen und Dicken sowie eine künstliche Vagina. Diese Hilfsmittel sollen dem Aufklärungsunterricht dienen und werden Bestandteil des neuen Fachs "Sexualkunde", welches für alle Kinder obligatorisch ist. Laut Blick soll der Aufklärungsunterricht in der Praxis dann beispielsweise so aussehen: "Die Kinder massieren einander gegenseitig - oder berühren sich mit warmen Sandsäcken. Dazu läuft leise Musik." Der Konrektor der Kindergärten Basel-Stadt, Daniel Schneider, sagt im Blick ‚ dass die "Kinder dabei unterstützt werden sollen, ihre Sexualität lustvoll zu entwickeln und zu erleben. Wichtig sei es, dass die Kinder lernen Nein zu sagen, wenn sie an einer Stelle nicht berührt werden wollen". In den oberen Klassen sollen dann Aufklärungsvideos und Vaginas aus Plüsch sowie hölzerne Penisse zum Ausbildungsprogramm gehören. Da aus Sicht des Interpellanten diese Form der Aufklärung weit über das Ziel hinaus schiesst, bittet er den Regierungsrat um Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Sind dem Regierungsrat diese Sex-Koffer und -boxen bekannt und hält er die "neuen Aufklärungsmethoden" für angepasst? 2. Ist der Regierungsrat nicht auch der Auffassung, dass Aufklärung im Kindergartenalter Sache der Eltern sein sollte? 3. Sollten nicht die Eltern über den Zeitpunkt der Aufklärung entscheiden können und sich gegen eine derartige staatliche lndoktrinierung verweigern können? 4. Wie wird der Regierungsrat reagieren, wenn besorgte Eltern eine Teilnahme ihres Kindes am Unterricht, aufgrund der - um es einmal höflich auszudrücken - umstrittenen neuen Aufklärungspraxis, verweigern? 5. Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass keine traumatischen Erlebnisse entstehen, welche die Kinder nicht verarbeiten können? 6. Welche Mehrkosten entstehen für den Kanton Basel-Stadt aufgrund der Einführung des "neuen" Sexualkunde-Unterrichts? 7. Wie geht der Regierungsrat mit der heftigen Kritik eines Teils der Lehrerschaft an der neuen Unterrichtsform um? 8. Wie bewertet der Regierungsrat das vom Bundesamt für Gesundheit ausgearbeitete Grundlagenpapier zur Verankerung von Sexualerziehung in der Schule? Sebastian Frehner" Jaja, der selbige Herr Frehner wie weiter oben.

Sehr geehrter Herr Sennhauser Ihr Text- Portrait von René Reinhard beeindruckt mich und bringt mir die Persönlichkeit eines leider verstorbenen Mitdiskutanten nahe. Mit freundlichem Gruß Alois-Karl Hürlimann, Berlin

"Es handle sich um Gewaltakte, die Unschuldige träfen und in keinster Weise zu rechtfertigen seien. Die Anschläge würden eine entschlossene internationale Haltung gegen Terrorismus fordern." Das sagte laut sda und "TagesWoche"der schweizerische Aussenminister vor dem Nationalrat. Auch der Nato-Generalsekretär zeigte sich öffentlich "betroffen" und hat laut DPA erklärt, "man" werde die USA nicht alleine lassen. Der britische Premierminister twiterte seine Betroffenheit unverzüglich in den globalen Schwarm hinein, die deutsche Bundesregierung liess den Regierungssprecher ihre - ja, selbstredend - Betroffenheit verkünden, während der französische Innenminister seine Mitbürgerinnen und Mitbürger aufgefordert haben soll (laut ARD-Hörfunk), wachsam zu sein. Der UN-Generasekretär seinerseits erklärte sich als sehr "betroffen". Damit ist wohl die Kaskade von öffentlich vorgetragener "Betroffenheit" in diesem Fall noch lange nicht ausgetrocknet. Bei mir stellt sich ein gewisser Widerwille dagegen ein. Er wird gespiesen durch mehrere Aspekte, welche solches Communiqué-Gehabe immer wieder hervorbringen: 1. Aufklärung des Verbrechens: Bisher ist nicht bekannt, ob es sich bei diesen Bombenanschlägen um das Werk eines Einzelnen oder um dasjenige einer Gruppe handelt. Nachdem in den USA regelmässig Mordserien von legal zu ihren Mordinstrumenten gekommenen Waffenbesitzern begangen werden - in Kinos, an Schulen usw.-, ist es auch vorstellbar, dass hier ein Einzeltäter am Werk war. Eines der letzten (keineswegs das einzige) Einzeltäterverbrechen in den USA auf diesem Gebiet, "Amoklauf" genannt, welches einiges globales mediales Echo hervorgerufen hatte, war die Serienmordtat eines 24jährigen Studenten an 12 Kinogängern in Denver. Man darf in solchen Zusammenhängen allerdings sehr wohl auch an die Allmacht der Waffenlobby in den USA erinnern (und erinnert sich an ähnliche Positionsbezüge der schweizerischen Waffenlobby, wenn in der Schweiz etwa mit Armeewaffen Morde begangen wurden). 2. Terrorismusbegriff: Obwohl der Begriff "Terrorismus" am laufenden Band die globalisierte Nachrichtensprache beherrscht, ist es sehr schwierig, ihn eindeutig und auch quasi im übernationalen Sprachgebrauch verbindlich zu definieren. Wann ist beispielsweise eine gewalttätige Widerstandshandlung gegen eine nach UN-Sicherheitsratsbeschlüssen mit völkerrechtlicher Verbindlichkeit illegalen Besatzungsmacht "terroristisch"? Um nur ein Beispiel zu nennen. Die Vorgabe, ein öffentlicher Akt sei "terroristisch", beruht meistens auf der Anwendung des Begriffs durch Nachrichtenagenturen und NICHT durch polizeilich oder strafrechtlich nachgewiesene Ursachen- und Analysearbeit. Wenn es passt, ist eine verbrecherische Tat "terroristisch" vom ersten Augenblick ihres Bekanntwerdens an - etwa jetzt gerade die Bombenfunde in Boston betreffend. Wenn es nicht passt, wenn "die Öffentlichkeit" es nicht wahrnimmt oder wenn es nicht in eine allgemeine "Stimmung" passt, ist sie erst einmal eine "Einzeltat" oder die Folge von irgendwelchen "innerkriminellen" Auseinandersetzungen. Das Beispiel der jahrelang gepflegten und von DEN Medien einfach hingenommenen "Wahrnehmung" des NSU-Terrors in Deutschland spricht diesbezüglich Bände. 3. Sprache und Verantwortung: Das Reaktionspotential, welches dem Begriff "Terrorismus" heute innewohnt, beinhaltet eigentlich automatisch den Begriff "Islamismus". Dass es islamisitische Terrorgruppen gibt, ist klar. Dass es daneben allerdings auch Staatsterrorismus gibt, beispielsweise rund um den Afghanistankrieg, beispielweise in Pakistan, beispielsweise - mindestens in der jüngsten Vergangenheit - durch US-Geheimdienste usw., wird mit dem zur Zeit geläufigen Begriff "Terrorismus" kaum oder nie in einen Zusammenhang gebracht. Der Zusammenhang besteht aber. Er besteht auch insofern, als Terrorismus seinerseits weiteren Terrorismus erzeugt. Eine Binsenwahrheit. Ich denke, man sollte in der Medienbranche hie und da darüber nachdenken- und zwar im Interesse der Berichts- und der Meinungsfreiheit - , welche Begrifflichkeit ansteht, um ein Verbrechen wie jenes von Boston zu beschreiben und darüber zu berichten.