Am toten Punkt angelangt

In der Fantasie ist Basel ein Labor der Ideen, ein Ort der Progressivität. Mit der Realität hat das leider nichts zu tun. Eine Zustandsanalyse der Basler Regierung zum Abschluss.

Steht für nichts ein: Basler Exekutive.

Als die Zahl der ankommenden Flüchtlinge stieg und stieg, berief Christoph Brutschin eine Pressekonferenz ein. Der SP-Sozialdirektor hatte mit Besorgnis verfolgt, wie sich im Land Nervosität breit machte. Wie immer drängender Fragen gestellt wurden, was mit all den Flüchtlingen geschehen soll. Nach der mit Bravour geglückten Wiederwahl 2016wollte und konnte er dieser Tendenz entgegenwirken. Er griff zum Telefon, nutzte seine guten Kontakte in die Chefetagen der grossen Konzerne. Er sagte: «Wir brauchen euch jetzt.»

Ein paar Tage später stand er vor den Medien und stellte einen Ausbildungsplan vor sowie Firmenchefs von KMU und Multis, die bereit waren, Arbeitsplätze für Flüchtlinge zu schaffen. Und weil er wusste, wie wichtig den Baslerinnen und Baslern ihr Selbstverständnis als weltoffene, hilfsbereite Stadtgemeinschaft ist, liess er Justizministerin Simonetta Sommaruga seine besten Grüsse ausrichten: «Wir wissen, wies geht, wir können mehr Flüchtlinge aufnehmen.»

Es war nur eine von vielen Aktion in den letzten zwei Jahren, mit denen die Basler Regierung schweizweit Anerkennung, Achtung und wohlverdienten Neid erntete.

Auch der angeschlagene Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels hatte sich für die Flucht nach vorne entschieden und vier autofreie Sonntage im Jahr verfügt. Im ganzen Stadtgebiet. Während dieser Tage war die Allmend für jegliche Nutzung freigegeben, die Bewilligungsbüros wurden in die Betriebsferien geschickt. Damit die Bewohner ihre Stadt neu entdecken und erfinden konnten.

Wessels stellte sich hin und proklamierte: «Baslerinnen und Basler, holt euch eure Stadt zurück.» Es war der Durchbruch in der festgefahrenen rot-grünen Verkehrspolitik: Die Leute verstanden die Verbannung des Autos nicht als Verzicht, sondern als Befreiung.

Wessels legte nach: Die Entwicklung des ehemaligen BASF-Areals im Klybeck wurde der Bevölkerung überantwortet. Wessels rief die Menschen dazu auf, Ideen einzureichen, was mit dem Gelände geschehen soll. Dann liess er darüber abstimmen, welche Projekte verwirklicht werden sollen. Die eigens dafür entwickelte Software schaffte, was zahllosen sogenannten Mitwirkungsverfahren zuvor nie gelungen war: Die Basler konnten ihre Stadt so gestalten, wie sie es für richtig hielten.

Nur ein Traum

Nichts davon ist wahr. Wahr ist: Für die gelungene Arbeitsintegration von Flüchtlingen beachtet wird nicht Basel, sondern der Bergkanton Glarus. Die Basler Stadtentwicklung ist fest in den Händen des technokratischen Verwaltungsapparats. Und der Rückbau der Autostadt kommt nicht voran.

Es gibt keine geplante Spitalfusion, die den Prämienzahler entlastet, sondern eine, welche die Marktmacht der öffentlichen Spitäler stärkt. Keinen Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (CVP), der die Luft aus dem aufgeblähten Gesundheitssystem lässt, der den Leistungserbringern auf die Füsse tritt, der erklärt: «So kann es nicht weitergehen und so wird es nicht weitergehen.»

Es gibt keinen Sicherheitsdirektor Baschi Dürr, der nach zig Einsätzen im Auftrag privater Immobilienbesitzer zur Einsicht gelangt ist und sagt: «Wir brauchen die Polizei, um die Kriminalität zu bekämpfen, nicht als Vollstreckungsgehilfen von Hausbesitzern, die ihr Eigentum verlottern lassen

Am FDP-Politiker zeigt sich die Wesensveränderung der Basler Regierung am deutlichsten. Als er 2012 jung und ehrgeizig für die Regierung kandidierte, ging ein Ruck durch die Stadt. Dürr irritierte, er stellte vermeintliche Gewissheiten wie das System der Kulturförderung auf den Kopf. Linksliberale Journalisten waren elektrisiert vom selbstbewussten, wortgewandten PR-Mann und von seinen Überzeugungen, die den bestehenden politischen Konsens frontal angriffen.

Dürr war ein Versprechen. Folglich entsorgte die rot-grüne Regierung den ambitionierten Politiker nach seiner Wahl im Justiz- und Sicherheitsdepartement, wo man vor allem durch Fehler auffallen kann. Vom Baschi Dürr vergangener Tage ist entsprechend wenig übriggeblieben. Grundsätzliches wirft er nur noch in hochgestochenen Kommentaren im libertären «Schweizer Monat» auf.

Die Texte dürften vor allem der Selbstvergewisserung dienen – eines Vordenkers, der von der Realität aufgerieben wurde. In der Praxis setzt Dürr spätestens seit der nur knapp geschafften Wiederwahl auf Repression und einen dumpfen Legalismus, etwa im Umgang mit Sans-Papiers.

Worte bleiben Worte, Taten bleiben aus. Dürrs Talente? Runtergeschluckt und verdaut.

In Basel klopft man sich ausgiebig auf die eigene Schulter – aber wofür eigentlich?

Für Dürr wie für seine Kollegen gilt: nichts bewegt, nichts erregt. Die Basler Regierung ist an einem toten Punkt angelangt. Jetzt, in den Jahren zwischen den Wahlen, stünde das Zeitfenster offen für Wagnisse. Die Wirtschaft brummt, die Steuereinnahmen sprudeln. Es ist die Zeit, um zu gestalten und politische Überzeugungen in Taten umzusetzen. Doch wie viel Überzeugung, wie viel Mut steckt überhaupt noch in dieser Regierung?

Gibt es seit der Methadonabgabe an Süchtige irgendein «Basler Modell», das in der Schweiz Schule gemacht hätte? In der Wohn- und Freiraumpolitik traut sich selbst die Kommerzmetropole Zürich mehr zu. In der Verkehrspolitik zeigt Winterthur, wie es gehen könnte, und in der Sozialpolitik beschreitet der Kanton Waadt mutige Wege. Derweil klopft man sich in Basel ausgiebig auf die eigene Schulter – aber wofür eigentlich?

Zum Beispiel für die Erfolgsgeschichte Messe Schweiz. Jahrelang verbat man sich in der Regierung jede Einmischung, wies Hinweise auf rücksichtslose Geschäftspraktikenund verblendete Strategien kühl zurück. Bis die Baselworld kollabierte und mit ihr der Rest dieses einstigen staatlich-privaten Vorzeigeunternehmens ins Taumeln geriet.

Zum Beispiel für die eigene Wohnungspolitik. Trotz Wohnungsnot, steigenden Mieten und einer langen Serie von Massenkündigungen verteidigt die Regierung bis zum heutigen Tag ihre Strategie. In Basel läufts prächtig, solange die Investoren freie Hand haben, lautete der Tenor. Bis zum 10. Juni, als eine Mehrheit der Basler Bevölkerung vier Initiativen guthiess, die nach massiven Staatseingriffen verlangen.

Das Erstaunliche dabei ist die Reaktion der vorgeführten Exekutive. Der 10. Juni wird ignoriert, es wird munter weiter abgerissen und gekündigt in der Stadt. Dabei berichtete sogar die «Frankfurter Allgemeine» ganzseitig über den «Aufstand der Basler Mieter». Lukas Ott, seit einem Jahr Stadtentwickler, warnt in diesem Beitrag eindringlich davor, mit neuen Gesetzen «Bauinvestoren abzuschrecken». Nichts schlimmer als den Auftrag der Bevölkerung umzusetzen – so liest sich das.

Kein Handlungsbedarf

Ott ist die Schlüsselpersonalie der diskreten Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann: Wer ihn versteht, versteht sie. Als die TagesWoche in einer aufwühlenden Reportage über die Kinder des Klybeckquartiers berichtete, über Alleinerziehende, die aus ihren Wohnungen fliegen, über Kinder, die sich selbst überlassen sind, weil die Eltern rund um die Uhr arbeiten, und über Lehrer, die verzweifelt versuchen, diesen Kindern eine Zukunft zu ermöglichen, wies Ott sämtliche Befunde zurück.

Handlungsbedarf? Lukas Ott konnte keinen erkennen.

https://tageswoche.ch/allgemein/aufwachsen-am-stadtrand-wie-basels-aermste-kinder-leben/

Den sieht der Stadtentwickler dafür auf dem Dreispitz, wo eine sogenannte Smart City entstehen soll. Was das sein wird, weiss keiner, vermutlich auch Ott nicht. Er fliegt seit der feierlichen Ankündigung um die Welt, um sich Inhalte für sein Konzept zu holen. Politik für den Prospekt statt für die Bevölkerung. Statt sich um vernachlässigte Quartiere wie das Klybeck zu kümmern, hangelt sich der Stadtentwickler von Schlagwort zu Schlagwort. Immer exakt auf Regierungslinie.

Unlängst beklatschte Ott in den sozialen Medien, dass der Kanton von der Ratingagentur Standard & Poor’s auf AAA aufgewertet wurde. Offenbar ein weiterer Beweis für die herausragende Politik im Stadtkanton. Freilich hat dieses Rating weder auf den Alltag der Menschen noch auf die Regierungspolitik selbst irgendeinen Einfluss.

Dort gilt, hört man aus Regierungskreisen, sowieso ein anderes Triple A als Mass allen Handelns: AAA – Arme, Alte, Ausländer. Problematische Faktoren, die es zu verringern gilt, um die Prosperität der reichsten Stadt der Schweiz weiter zu erhöhen. Was unweigerlich die Frage aufwirft: Worin besteht eigentlich der Wertekern dieser Regierung, und wie passt ihre Politik dazu?

Fehlendes Fernziel

Seit bald 14 Jahren ist Rot-Grün in Basel an der Macht. Als SP und Grüne 2004 die Regierungsmehrheit eroberten, war in Deutschland noch Gerhard Schröder Bundeskanzler und in den USA George W. Bush Präsident. Das fühlt sich nicht nur so an – es ist tatsächlich lange her.

Es wäre falsch zu sagen, dass sich in Basel in den vielen Jahren seither nichts zum Besseren verändert hat. Die Stadt hat enorm an Lebensqualität gewonnen, hat das Rheinufer belebt, Begegnungszonen geschaffen, kulturelle Angebote ausgebaut. Die Folgen jahrelanger Misswirtschaft sind bewältigt, eine positive Grundstimmung prägt das Leben in Basel.

Aber die linke Regierungsmehrheit scheint nach Jahren vieler kleiner Verbesserungen am Ende ihrer Mission angelangt. Sie bewahrt und blockiert, sie verändert nicht mehr. Es fehlt das Fernziel, an dem sich das Handeln von Politik und Verwaltung ausrichten muss. Es fehlen mutige Entscheide, Ideen, grosse Debatten. Man gibt sich zufrieden mit dem Verwalten seiner selbst.

Neue Regierungsräte wie der LDP-Mann Conradin Cramer fügen sich harmonisch in die Erzählung ein, wonach alles zum Besten steht. Seinen bislang einzigen politischen Kampf hat Cramer indes verloren. Er hat die Baselbieter Sparforderungen anstandslos akzeptiert und damit die Universität erheblich beschädigt.

Seither betreibt Cramer vor allem eine Politik für die Kameras. Als unlängst eine Sportgarderobe eröffnet wurde, joggte er in Journalistenbegleitung einmal quer durch die Stadt. Was er erreichen will, worin er die Probleme im Bildungsapparat sieht und welche Lösungen er parat hat, weiss niemand. Conradin Cramer ist auch als Regierungsrat ein Politiker ohne Konturen geblieben.

Politischer Selbstmord

Und Wessels? Der Bau- und Verkehrsdirektor lächelt einfach alles weg. Erneuter Pfusch am Bau des Biozentrums? Schienen-Debakel bei den BVB? Alles egal. Nichts berührt ihn, für nichts ist er verantwortlich. Die politische Empathie ist dem SP-Mann abhanden gekommen.

En passant werden Pläne für ein neues Parkhaus unter der Tschudi-Matte vorgestellt, weitere Bauarbeiten für ein Quartier, das seit Jahren umgegraben wird. Innert weniger Wochen sammeln die Anwohner 3500 Unterschriften gegen das Parking. Man darf vermuten, dass die Mehrheit davon der linksgrünen Wählerklientel zugehörig ist. Für Wessels’ Partei eine Katastrophe.

Diese Woche gab Wessels bekannt, dass er zusammen mit dem Bund und Baselland an der Planung einer neuen Autobahn ist, des sogenannten Westrings. Der politische Selbstmord für einen Sozialdemokraten, der ernsthaft mit dem Gedanken spielt, in zwei Jahren nochmals zur Wiederwahl anzutreten.

Irrlichternd nähert sich Wessels seinem politischen Ende. Doch nicht nur seine Zeit läuft ab – in den kommenden zwei Jahren wird sich eine neue Ordnung herausbilden an der Spitze dieses Kantons, wird ein Zyklus beschlossen werden. Schafft Finanzdirektorin Eva Herzog den Sprung in den Ständerat, erzeugt das ein gewaltiges Vakuum in der Basler Regierung.

Herzog, die herausragendste Basler Politikerin der letzten Jahrzehnte, bestimmte nicht bloss die Regierungspolitik, sie dominierte jede einzelne Sitzung des Gremiums. Sie entschied, wofür es Geld gab und wofür nicht, und damit über Erfolge und Rückschläge anderer Regierungsräte. Unter Herzog erreichte Basel-Stadt den wirtschaftlichen Zenit – und vermutlich geht sie vor dem langsamen Abstieg.

Eine Zeitenwende kündigt sich an in Basel-Stadt. Mit unklarem Ausgang, aber bei klarer Ausgangslage: Die Zeit ist reif für einen Neuanfang.

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